Warum wir Feminismus immer noch brauchen oder: Ein Strauß Rosen voller Einwände

(von Vio)

Abgesehen davon, dass das Wort Feminismus in vielen Köpfen Unbehagen auslöst oder mit Männerhass assoziiert wird, wird oft die Frage gestellt, weshalb wir Feminismus denn überhaupt noch bräuchten. Auf den ersten Blick wirkt es für viele, als hätte frau schon eine Gleichstellung erreicht. Das Bundeskanzler*innenamt besetzt eine Frau, generell erklimmen immer mehr Frauen höhere Ämter in ihrer Karriere, Bildung steht seit 350 Jahren auch uns zu, das allgemeine, gleiche Wahlrecht haben Frauen hierzulande seit 1918, in der Schule und in der Uni schreiben wir gute Noten, machen Abschlüsse und meistern erfolgreich Berufsausbildungen. Es besteht immerhin eine Straffreiheit unter bestimmten Vorraussetzungen für eine  Abtreibung, immer mehr Frauen, die sich trauen Vergewaltigungen anzuzeigen und es existieren Frauenquoten. „Natürlich“ wirkt das für viele erstmal so, als bestünde Gleichberechtigung. Aber nicht für mich. Meine feministische Brille setzt sich immer fester ab, je mehr Unterdrückung ich mitbekomme. Jeden Tag. Und ja, es sind auch oder gerade die Feinheiten, die diese Unterdrückung ausmachen. Es ist nicht so, dass ich die bisherige Entwicklung nicht anerkenne, viel mehr drängt sich mir die Frage auf, weshalb wir uns mittlerweile in der dritten Welle des Feminismus befinden und ich trotzdem das Bedürfnis habe diesen Text zu schreiben.

Also zweiter Blick: Gleichberechtigung wäre das alles für mich nur, wenn es selbstverständlich wäre, dass Frauen die Entscheidung fernab der gesellschaftlichen Rollenverteilung überlassen wird, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen, dass sie Karriere machen, auch in so deklarierten „Männerberufen“, dass eine Frau etwas beeinflusst. Wenn eine Frauenquote gar nicht mehr von Nöten wäre. Wenn eine Frau ihre Abtreibung nicht mehr rechtfertigen müsste und wenn es mehr Ärztinnen*Ärzte gäbe, die aufhören würden dieses Thema zu tabuisieren und sich stattdessen für das Selbstbestimmungsrecht der Frau einsetzen würden.

Dritter Blick: Frauen verdienen ca. 21 % weniger als Männer. Nach Estland (28,3%) und Österreich ( 22,9%) ist Deutschland somit das Land mit der drittgrößten Lohndifferenz in Europa. Oder schlimmer gesagt: Ab dem 11. Oktober arbeiten wir quasi gratis. Das liegt daran, dass Frauen eher in atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und dazu auch in sozialen Branchen, die oft schlechter bezahlt sind, als zum Beispiel Jobs im produzierendem Gewerbe. Dieses lässt sich jedoch auch auf unsere Rollenverteilung in der Gesellschaft beziehen. In gleichen Berufen verdienen Frauen jedoch trotzdem noch 6 % weniger, als ihre männlichen Arbeitskollegen. Das Steuermodell des Ehegattensplittings bietet dabei meiner Meinung nach nicht wirklich Vorteile, da es nur Hand in Hand mit dieser traditionellen Rollenverteilung geht.

Vierter Blick: Topmodelshows und Magazine glorifizieren einen bestimmten Körpertyp „Schlank, weiß und able-bodied“( sind somit nicht nur sexistisch, sondern auch rassistisch und ableistisch ) und fördern damit nicht gerade das Selbstwertgefühl unter den Heranwachsenden. Jedes vierte Mädchen in Deutschland leidet unter einer Essstörung, wie etwa Magersucht oder Bulimie. Nach dem Hungern folgt eine der ca. 30000 schönheitschirurgischen Eingriffe, die in Deutschland pro Jahr durchgeführt werden. Die Ironie dahinter: Die gleichen Frauen, die sich jeden Tag schminken und sich gar einer Operation unterziehen, nur, um dem Frauenbild der Gesellschaft zu entsprechen und dabei behaupten, dieses wäre ihre freie Entscheidung, prangern  die Unterdrückung und den Zwang an unter denen 6000 Mädchen täglich beschnitten werden ( von welchen insgesamt 30 % an den Folgen sterben ) ohne dabei zu merken, dass sie sich selbst jeden Tag unterdrücken lassen. Anzumerken ist, dass es absolut in der Entscheidungsfreiheit der Menschen stehen sollte, ob sie sich zum Beispiel aus eigener Interesse schminken, jedoch stellt sich die Frage wie viele sich ohne Make-Up gar nicht mehr auf die Straße trauen und wie viele sich eigentlich schminken würden, wenn es nicht mehr von der Gesellschaft vorgegeben würde. Nebenbei führt diese menschenverachtende Fashion-Industrie zu Konkurrenzkämpfen unter den Frauen selbst. Ganz nach dem Motto „Je größer die Oberschenkellücke, desto schöner, klüger, erfolgreicher“ vergleichen sich Mädchen und Frauen untereinander, anstatt sich selbst und gegenseitig zu akzeptieren und unterstützen. All´ das passiert so selbstverständlich, als wäre das höchste Gut der Weiblichkeit die Schönheit.

Fünfter Blick: In Disneyfilmen wird grundsätzlich der weibliche Charakter vom männlichen Charakter gerettet. Wie soll da eine fungierte Vorbildfunktion für heranwachsende Mädchen existieren. Anstatt emanzipatorische Bildung zu fördern, werden Klischees weiter verankert. Das weibliche Geschlecht sei mit Schwäche gleichgesetzt, Frauen wären durch ihre Darstellung selbst Schuld an Vergewaltigungen und der Standardsatz der Kindheit wird so zahlreich verteilt wie Rosen: „Die Jungs ärgern euch nur, weil sie euch mögen“. Eltern sollten ihren Kindern lieber beibringen sich mit Worten und notfalls Taten zu verteidigen, anstatt sie einfach diese Ungerechtigkeit hinnehmen zu lassen. Schon von kleinauf wird ihnen diese ungerechte Rollenverteilung vermittelt. Vor allem in den Werbungen werden die geschlechtlichen Stereotype verdeutlicht. Quer durch die Werbebranche werden Frauen auf ihre Brüste, ihren Hintern und ihre Beine reduziert und damit objektifiziert. Somit steigt die Anzahl an Vergewaltigungen auch weiter an, wenn Frauen nicht nur in der Werbung, sondern generell in der vorherrschenden Rape Culture nur als Objekt und nicht als Subjekt wahrgenommen und behandelt werden. Mit Sätzen wie „Stell dir vor, es wäre deiner Schwester passiert“ wird im Internet versucht dagegen anzugehen. Frauenfeindlicher könnte mensch jedoch gar nicht argumentieren, da das Wohl der Frau so nur über einen ihr zugeordneten Mann begründet wird. Frauen sind Menschen und das als Fakt reicht aus, um ihr Wohl und ihre Würde zu achten.

Der Feminismus ist nicht in unserer Gesellschaft verankert. Stattdessen versteckt er sich täglich hinter Köpfen, die sich unterdrückt fühlen, sich nicht trauen etwas zu sagen, weil „diese Feminist*innen nur noch nerven“. Wir brauchen mehr Menschen, die für die Gleichberechtigung aufstehen, laut sind und sich nicht den Mund verbieten lassen. Lasst uns grün-lila sein und für diese Rechte kämpfen!

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Wie ich Feminismus verstehen lernte

(von Kira)

Was ist eigentlich Feminismus? Bis zu diesem Wochenende war mir das nie bewusst. Klar, die Grüne Jugend definiert sich als queerfeministischer Verband. Aber wofür steht das eigentlich? Unbewusst habe ich wohl noch lange gedacht, dass Feminismus heißt, Männer zu hassen. Doch seit ein paar Wochen weiß ich es besser. Ein Teil von mir würde sich jetzt auch als feministisch bezeichnen.
Feminismus heißt, einzufordern, was eigentlich selbstverständlich ist: Die Gleichberechtigung von allen und somit auch insbesondere von Frauen, Inter- und Trans*personen. Das hört nicht mit dem Wahlrecht auf, oder mit der Möglichkeit, in der Wirtschaft einen Beruf ausüben zu dürfen. Und es hört eben auch nicht bei Quotierungen bei der Grünen Jugend auf. Beim Weitersteiger*innen Seminar, das ich im Dezember besuchen durfte, ist mir das alles auf wunderbare Weise klar geworden. Das Seminar war dafür gedacht, zunächst einen Schutzraum zu bieten, den es ja glücklicherweise häufiger bei uns in der Grünen Jugend gibt, in dem wir als FIT* Personen diskutieren konnten. Dabei ging es natürlich viel um Feminismus, aber eben nicht nur, und das hat mich so überrascht: Der FIT* Schutzraum diente nicht nur dazu, über Diskriminierungen und angestrebte Gleichberechtigung zu reden, sondern auch um unsere sonstigen politischen Positionen weiterzuentwickeln. Das ist insofern sinnvoll, als dass die Perspektive von FIT*-Personen eine andere sein kann, und da FIT* Personen in Debatten weniger Beachtung geschenkt wird, dass wir uns und unseren Positionen dort die volle Aufmerksamkeit geben.
Aus dem Erfahrungsaustausch über Diskriminierungen und unserer Geschlechterwahrnehmung habe ich einiges mitgenommen: Ich verstehe nun, dass Momente, in denen ich mich unwohl oder benachteiligt gefühlt habe, häufig nichts mit meiner Person sondern mit meinem (sozialen und biologischen) Geschlecht zu tun hatten. Das hilft mir zu verstehen, wie es zu diesen Diskriminierungen kommt und wie sich diese bekämpfen lassen.
Ein wichtiger Teil des Seminars war auch das Redetraining. Es ist mir zwar sehr schwer gefallen, tatsächlich eine Rede zu halten, aber es ist ja auch wichtig zu wissen, wo die eigenen Stärken und Schwächen liegen.
Um noch eine weitere Fähigkeit die politisch von Bedeutung ist zu schulen, stand auch ein Workshop zur Pressearbeit auf der Tagesordnung. Dieser gefiel mir persönlich bei diesem Seminar am besten, da ich sehr viel darüber gelernt habe, wie Presse und Medien funktionieren und wie man sich in diesen gut präsentieren und Aufmerksamkeit erregen kann.
Diese Workshops und das ganze Seminar hatten natürlich noch einen größeren Zusammenhang und Sinn als uns persönlich, als einzelne FIT* Personen, fit für politische Arbeit zu machen, sondern auch die FIT* Fraktion in der Grünen Jugend und so letztendlich auch in der „großen“ Politik zu stärken. Das Schlagwort Vernetzung spielt dabei eine große Rolle, da dies eine der Grundvoraussetzungen für politischen Erfolg und ein Weiterkommen in politischen Strukturen ist. Durch das Weitersteiger*innen Seminar wurden uns Perspektiven in der Politik aufgezeigt, wir wurden angeregt uns noch mehr zu engagieren und nicht nachzugeben. ­Denn der Feminismus ist nicht gestorben, er ist ein aktuelles Thema und betrifft neben uns FIT* Personen alle, die an unserer Gesellschaft teilhaben. Das habe ich jetzt begriffen und kann so sagen, dass mir das Seminar die Augen geöffnet und mich auch persönlich gestärkt hat. Danke Grüne Jugend und keep fighting!

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Warum wir Kinder 2. Klasse haben und was dagegen hilft

(von Leon)

In gut einem Jahr ist Bundestagswahl und das bedeutet, die Parteien müssen jetzt klare Positionen und Inhalte formulieren, mit denen sie bei der anstehenden Wahl punkten wollen. Auch die GRÜNEN müssen sich zeitnah dieser Aufgabe stellen. Innerparteilich wird schon gestritten, ob auch 2017 das Wort Steuererhöhungen Einzug in den Wahlkampf erhalten soll. Cem Özdemir hat sich dazu klar geäußert. »Mit mir gibt´s keinen Steuerwahlkampf«, sagte er in einem Interview und legte damit die Richtung aus seiner Sicht fest.1 Zwar ist Cem langjähriger Bundesvorsitzender und möchte zum grünen Spitzenkandidaten 2017 gewählt werden, doch in trockenen Tüchern ist seine Kandidatur und seine Wahlkampfstrategie noch nicht – zum Glück.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat im aktuellen Verteilungsmonitor beunruhigende Zahlen im Hinblick auf Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Demnach leben durchschnittlich 19% der unter 18-Jährigen in einkommensschwachen Haushalten – trauriger Spitzenwert ist Bremen, wo jedes dritte Kind mit Kinderarmut zu kämpfen hat.2 Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hat nach einer Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit traurige Zahlen vorzulegen. Laut ihr war 2015 jedes siebte Kind unter 15 Jahren auf Hartz-IV angewiesen.3 Insbesondere die letzte Zahl stimmt traurig, betrachtet mensch die Hartz-IV Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Für sie gibt es insgesamt drei Regelbedarfsstufen, die zwischen 237 und 306 Euro im Monat liegen. In welche Bedarfsstufe ein Kind oder ein*e Jugendliche*r bis zu 18 Jahre fällt, ist altersabhängig. Schwieriger wird es dann schon, herauszufinden, wie die Höhe des Regelsatzes berechnet wird.4

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Expertise veröffentlicht, in der die Zusammensetzungen der verschiedenen Regelbedarfsstufen aufgeschlüsselt werden.5 Dass die Regelsätze grundsätzlich zu niedrig sind, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Doch es zeigt sich schnell, warum sie so niedrig sind. Beispielsweise fließen in keine der drei Bedarfsstufen für Kinder und Jugendliche mehr als zwei Euro für Bildung ein – und das, obwohl doch eine gute Bildung allgemein als Ausweg aus der Armut gilt. Um in Armut lebenden Kindern oder von Armut bedrohten Kindern in dieser Hinsicht eine Perspektive bieten zu können und ihre Familien finanziell etwas unterstützen zu können, müssen die Hartz-IV Regelsätze daher spürbar angehoben werden.

Doch arm sind nicht nur Kinder und Jugendliche, die Hartz-IV beziehen. Auch Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Haushalten leben oft in Armut oder sind zumindest akut davon bedroht. Für diese Kinder gibt es den Kinderzuschlag in Höhe von maximal 160 Euro im Monat.6 Anspruch auf diese 160 Euro haben Paare, deren Bruttoeinkommen bei mindestens 900 Euro im Monat liegt, bzw. Alleinerziehende, deren monatliches Bruttoeinkommen bei mindestens 600 Euro liegt, denn dann sind Elternteile in der Regel in der Lage für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen, nicht aber für den ihrer Kinder. Allerdings darf das Einkommen zusammen mit dem Kinderzuschlag auch nicht höher als eine individuell berechnete Höchsteinkommensgrenze ausfallen. Zudem wird der Kinderzuschlag nur gezahlt, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit nach SGB II vermieden wird, also kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhoben werden kann. So kompliziert die Errechnung auf einen Anspruch, bzw. die Höhe des Kinderzuschlages auch ist, eines wird schnell deutlich: finanzielle Sicherheit wird weder der Familie noch den Kindern geboten, wenn ihnen unterm Strich kaum mehr Geld als Arbeitslosengeld II Empfänger*innen zur Verfügung steht. Einzig lobenswert am Kinderzuschlag ist, dass er nicht nur aus der Zahlung von bis zu 160 Euro je Kind besteht, sondern auch aus konkreten Leistungen für Bildung und Teilhabe.7

Eine Leistung, die grundsätzlich alle Eltern beziehen, ist das Kindergeld in Höhe von knapp 200 Euro.8 Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich auch hier, dass das Kindergeld insbesondere einkommensschwachen Familien keine echte finanzielle Stütze ist. Während zum Beispiel das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird und somit zu einer Minderung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II Empfänger*innen führt, dürfen sich einkommensstarke Haushalte über Steuergeschenke vom Staat freuen, weil sie vom Kinderfreibetrag anstelle des Kindergeldes profitieren. Ob Eltern Kindergeld beziehen oder sich über den Kinderfreibetrag freuen dürfen, berechnet automatisch das Finanzamt – natürlich ganz im Sinne der Eltern.

Doch was genau ist der Kinderfreibetrag? Der Kinderfreibetrag ist ein Betrag in Höhe von 7.248 Euro, der vom jährlich zu versteuernden Einkommen der Eltern abgezogen wird und zu großzügigen Steuerersparnissen führen kann.9 Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Steuerersparnis nach Abzug des Kinderfreibetrages über 2.280 Euro (Höhe des jährlichen Kindergeldes, wenn monatlich 190 Euro ausgezahlt würden) liegt, verzichtet es auf die Auszahlung des Kindergeldes. Das bedeutet, je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto größer sind die Steuerersparnisse. Einkommensschwache Haushalte müssen sich hingegen mit monatlich 190 Euro Kindergeld zufrieden geben, was im schlimmsten Fall sogar zur Minderung anderer Einnahmen (ABG II) führt.

Hier zeigt sich das Paradoxon der deutschen Familienpolitik. Sämtliche Maßnahmen und Leistungen, die Eltern bei der Erziehung von Kindern finanziell unterstützen sollen, greifen nicht, sondern hebeln sich teils gegenseitig aus. Schlimmer noch ist, dass die einzelnen Leistungen durchweg viel zu niedrig sind, um Kinder vor Armut zu schützen oder sie aus der Kinderarmut zu holen. Stattdessen festigen sie die Kinderarmut und lassen viele Familien in ihrer finanziell prekären Situation zurück. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag in ihrer heutigen Form zeigen eindrucksvoll, wie in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergerissen wird.

Um diese Entwicklung zu stoppen, muss dieses Paradoxon in der Familienpolitik schnellstmöglich beseitigt werden. Zunächst gehört der Maßnahmenkatalog abgespeckt. Anstelle von Kinderzuschuss, Kindergeld und Kinderfreibetrag braucht es nur eine Leistung für Eltern, nämlich ein nach Bedarf gestaffeltes Kindergeld. Dadurch würde nicht nur Bürokratie abgebaut werden, sondern vor allem auch garantiert werden, dass jede*r einen Geldbetrag erhält, der ein sorgenfreies (Familien-)Leben ermöglicht. Solch ein gestaffeltes Kindergeld kann allerdings nur finanziert werden, wenn die einkommensstarken Haushalte nicht mehr von wachsenden Steuerersparnissen profitieren, sondern durch volle und höhere Steuersätze denen helfen, die das Geld wirklich brauchen. Wenn wir tatenlos zusehen, wie arme, perspektivlose Generationen aufwachsen, ist niemandem geholfen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 haben sich die GRÜNEN getraut, einen Steuerwahlkampf zu machen. Denen, die Geld haben, sollte welches genommen werden und denen, die es brauchen, gegeben werden – so lautete die Botschaft. Ob das der Grund für das schlechte Wahlergebnis war, wird innerparteilich heftigst diskutiert. Aber eines ist sicher: der Wahlkampf war ehrlich, weil Möglichkeiten diskutiert wurden, die die sozialen Probleme in Deutschland endlich lösen können. Und wäre es nicht mehr als ehrlich, im nächsten Jahr mit derselben Botschaft Wahlkampf zu machen, lieber Cem?

Anmerkungen und Quellen

1 siehe ZDF: online abrufbar unter: http://www.heute.de/gruenen-chef-cem-oezdemir-lehnt-steuer-wahlkampf-im-berlin-direkt-interview-ab-43715178.html [zuletzt aufgerufen am 01.07.2016].

2 siehe WSI: online abrufbar unter: http://www.boeckler.de/wsi_62998.htm [zuletzt aufgerufen am 29.06.2016].

3 siehe Linksfraktion: online abrufbar unter: http://linksfraktion.de/nachrichten/mehr-kinder-muessen-hartz-4-leben/ [zuletzt aufgerufen am 29.06.2016].

4 siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales: online abrufbar unter: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/2-teaser-artikelseite-arbeitslosengeld-2-sozialgeld.html [zuletzt aufgerufen am 30.06.2016].

5 Im Folgenden wird sich auf die Expertise bezogen, die auch online abrufbar ist unter: http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Regelsatz-2015_web.pdf.

6 Der Kinderzuschlag wurde zum 01.07.2016 von maximal 140 auf 160 Euro erhöht.

7 Darunter fallen z. B. (Sach-)Leistungen für den Schulbedarf (max. 100 Euro im Jahr) oder die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (10 Euro im Monat). Außerdem werden Kita- und Schulausflüge voll erstattet.

8 Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro im Monat.

9 Bei getrennt lebenden Eltern wird die Hälfe des Kinderfreibetrags vom zu versteuernden Einkommen des jeweiligen Haushaltes abgezogen.

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Über Fußball, Party und Patriotismus

(von Simon)

Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“ – aus: Arthur Schopenhauer. Aphorismen zur Lebensweisheit

Und selbst wenn alles scheiße ist, du pleite bist und sonst nichts kannst / dann sei doch einfach stolz auf dein Land!“ – aus: Kraftklub – Schüsse in die Luft

In Europa ist das Fußballfieber ausgebrochen. Am ersten Wochenende der Fußball-Europameisterschaft der Männer bekleckerte sich die Fangemeinde nicht mit Ruhm: Im Vorfeld und auch im Anschluss an die Partie England gegen Russland kam es in Marseille zu extrem brutalen Auseinandersetzungen zwischen den Fans beider Mannschaften. Auch sogenannte Deutschland-Fans konnten sich nicht benehmen: Sie attackierten ukrainische Fans, zeigten die Reichskriegsflagge und es wurde sogar von Hitler-Grüßen berichtet.

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert: Fußballfans Fahnen runter!

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert: Fußballfans Fahnen runter!

Es wird also höchste Zeit, über den angeblich so „unverkrampften“ und „gesunden Party-Patriotismus“ zu reden. Vorweg: Wer diesen Party-Patriotismus kritisiert, dem ist ein Shitstorm gewiss, so geschehen zuletzt bei der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: Auf ein Facebook-Bild mit dem Aufruf, die Fahnen unten zu lassen, folgte eine Liste von bislang etwa 25.000 Kommentaren mit teilweise wüsten Beleidigungen („Ihr habt doch einen an der Wafel!!!!!!!! (sic!)“, „Kranker Verein!“, „Ihr seit (sic) doch nicht ganz dicht.“, „Ihr Grünen habt doch echt nen Vollschuss, oder?“, „Ihr grünen Pisser habt echt nicht alle Latten am Zaun. […] Ausser (sic) einem Haufen gequirlter Scheisse (sic) ist in Köpfen wohl nichts weiter vorhanden.“, usw. usf.) und sogar Morddrohungen.

Und dieses Fehlverhalten wird von der Presse gedeckt, bspw. euphemisierte die Rheinische Post diesen Shitstorm als „massive Kritik“. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, also bekannt für eine ebenso opportunistische wie billige Mischung aus Populismus und Patriotismus, bezeichnete die Junggrünen auch prompt als „Idioten“.

Damit ist für mich die Beweisaufnahme abgeschlossen: Der Party-Patriotismus ist verkrampft und absolut ungesund. Er hat eine angsteinflößende Dimension angenommen, in der sich Presse, Politik und Pöbel einig sind und Abweichler*innen massiv angehen.

Ich bin selbst Fußballfan, leidenschaftlich für den BVB, wohlwollend für die DFB-Auswahl. Niemand kann mir vorwerfen, was man vielleicht anderen Junggrünen vorwirft: Dass ich gegen die deutsche Elf wäre, nur weil andere hierzulande dafür seien. Ich freue mich, wenn Mustafi und Schweinsteiger gegen die Ukraine treffen und Boateng akrobatisch auf der Linie klärt. Aber ein paar kritische Hinweise sind erlaubt:

  1. Allein der Begriff der „deutschen Nationalmannschaft“ ist irreführend und provoziert patriotische Auswüchse: Es geht nicht um die „deutsche Nation“ (was auch immer die sein soll), sondern um eine DFB-Auswahl von Männern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Als DFB-Auswahl/DFB-Elf ist sie dementsprechend auch zu bezeichnen.

  2. Ja, ich identifiziere mich mit der DFB-Elf. Nicht weil ich Deutscher bin, sondern im selben Maße – nein, nicht ganz so stark – wie ich mich auch mit der BVB-Elf identifiziere. Wenn die DFB-Elf Europameister wird, sage ich „Wir sind Europameister“ – und wenn der BVB die Champions League gewinnt, sage ich „Wir haben die Champions League gewonnen!“ Ich komme bei beidem ganz gut ohne Patriotismus, Nationalismus oder sonstigem ideologischen Überbau aus. Wieso können das nicht auch andere?

  3. In diesem Sinne sind auch DFB-Trikots (keine „Deutschland-Trikots“!) ein absolut legitimes Mittel, seine Sympathie und Unterstützung für „die Mannschaft“ zum Ausdruck zu bringen. Das ist im Vereinssport auch unproblematisch.

  4. Was komplett überflüssig ist, ist die Nationalsymbolik rundherum. Ich wüsste nicht, welchen positiven Einfluss das Singen der Nationalhymne auf die fußballerische Leistung der Mannschaft oder auf die Stimmung im Stadion haben sollte. 1974 haben die Weltmeister des DFB geschlossen nicht bei der Nationalhymne mitgesungen, die spanische Hymne hat nicht mal einen Text und dennoch hat die spanische Auswahl die Turniere der Jahre 2008, 2010 und 2012 für sich entschieden. Die Hymnen sind überflüssig – und gefährlich; sie verknüpfen zwei Dinge, die nicht zusammengehören: den Nationalismus des 19. – und den Fußball des 21. Jahrhunderts.

  5. Glaubt irgendjemand eigentlich wirklich, dass auch nur eine*r der „Party-Patriot*innen“ mehr für unsere Gesellschaft tun, sich mehr ehrenamtlich engagieren, härter arbeiten und mehr für seine Freund*innen und seine Familie einsetzen würde als andere Menschen? Der Einsatz für unsere Gesellschaft darf nicht verwechselt werden mit dem bierseligen Grölen des Deutschlandliedes und wohlfeilen „Bekenntnissen zu Deutschland“. Wer sich auf der Fanmeile mit der Deutschlandfahne um die Schultern singend volllaufen lässt, tut erstmal gar nichts „für sein Land“.

  6. Statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ höre ich wesentlich lieber „You’ll Never Walk Alone“. Warum? Das eine trennt, grenzt sich ab, beschwört nationale Einheit. Das andere ist ein Liebesbekenntnis, ursprünglich aus einem Musical, nun auf eine Fußballmannschaft bezogen – gewaltfrei, neutral gegenüber Dritten, mit Gänsehautgarantie.

  7. Von Seiten der UEFA und FIFA wird immer wieder beschworen, dass der Fußball unpolitisch sei. Das ist eine Lebenslüge. Er ist es nicht – und bei Nationalsymbolik sollte er es auch nicht sein. Ein klares Statement dagegen würde endlich wirklich mal „Völker verbinden“ und ein „Zeichen gegen Rassismus“ setzen. Solang das nicht passiert, sind die ganzen Werbekampagnen („No to Racism“) nichts als Lippenbekenntnisse und Propaganda.

  8. Was Beatrix von Storch als Schreckensvision vorkommt („Ohne Nationalstaat keine Nationalmannschaft und keine EM. Nur noch EU-Bundesliga.“), nennt sich Champions League/Europa League, gibt es schon und hat eine viel höhere fußballerische Klasse erreicht als die EM. Die sind auch nicht so von Event-Fans und populistischen Politiker*innen und Wendehälsen bevölkert. Also alles viel erträglicher. Sollte in einem europäischen Bundesstaat dereinst die EM entfallen, geht uns nicht viel verloren; etwas über 500 Fußballer haben allerdings eine längere Sommerpause, die Innenstädte werden nicht demoliert und vielleicht wird ja sogar die ein oder andere Flüchtlingsunterkunft weniger angezündet!

Fußball kann so schön sein. Wenn der Sport im Mittelpunkt steht. Wenn die als „Nationalmannschaften“ verklärten Teams als Vereine und nicht als Vertreterinnen von Nationen betrachtet werden. Wenn sich nicht unbedarfte Party-Patriot*innen mit AfD- und NPD-Politiker*innen solidarisieren, von der Presse naiv hofiert und aus der CSU beweihräuchert werden.

Ich bin sehr dafür, dass man beim Fußball auch mal Mensch sein und Emotionen zeigen kann. Aber das heißt nicht, dass man sich jegliches kritisches Denken verbieten sollte. Und es heißt auch nicht, dass man Menschen, die nicht „mitschwimmen“, beleidigt, beschimpft, bedroht oder gar gewalttätig wird.

Wer wirklich der Ansicht ist, der Party-Patriotismus sei „unverkrampft“, dem empfehle ich ein kleines Experiment: Am Donnerstag, beim Spiel gegen Polen, begebt ihr euch auf eine Fanmeile und beleidigt klar vernehmbar eine deutsche Nationalflagge. Die gehöre nicht dorthin, ruft einmal laut: „Deutschland verrecke!“ Und lasst euch dann auf Diskussionen ein. Ihr werdet erstaunt (und vermutlich entsetzt) sein, wie dann zwischen dem Wohl eines Stofffetzens und dem eines Menschen abgewogen wird.

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Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum? – Die Ukraine-Krise als Haltungsfrage

Eine Replik (von Niklas)

Zur Problematik der Ukraine-Krise ist viel geschrieben und noch mehr gesagt worden. Viele sind der Diskussion überdrüssig und das nicht einmal zu unrecht. Die Positionen sind so eingefroren, dass Kenner*innen des Diskurses Argument, Gegenargument, Gegengegenargument auswendig aufsagen können. Es ist – und da bin ich voll und ganz bei meinem Vorredner – Zeit einen Schritt zurückzutreten und die Debatte anhand allgemeinerer Gesichtspunkte zu prüfen.

Im Zuge der Diskussion sind grundlegende Fragen aufgeworfen worden, die erstaunlich selten konkret erörtert wurden, sondern stets relativ abstrakt und in der Form eines Vorwurfes formuliert wurden: Putin-Versteher*in! Mainstream-Hörige*r! Kriegstreiber*in! Verschwörungstheoretiker*in! Westliche Arroganz! Relativist*in!

Ich möchte im Folgenden im Wesentlichen drei Punkte andiskutieren. Erstens möchte ich mich mit dem Begriff »verstehen«, im Kontext des Vorwurfs ein*e »Putin-Versteher*in« zu sein, auseinandersetzen. Zweitens scheint es mir im Diskurs zur Ukraine-Krise grundlegende Missverständnisse zum Thema »Meinungsfreiheit« und »Freiheit der Medien« zu geben. Drittens denke ich, dass in der öffentlichen Debatte eine Grundfrage jeder möglichen Ethik berührt wird – ohne offen diskutiert zu werden – die Frage nach dem ethischen Universalismus.

Der Begriff »Putin-Versteher« hat erheblich zur Vergiftung der Diskussion beigetragen. Zunächst war er eine Beleidigung für Menschen, die sich ernsthaft um eine, auf wechselseitigem Verständnis beruhenden, Lösung des Konfliktes bemühten. Schließlich wurde er zu einem trotzigen Kampfbegriff derer, die sich selbst so bezeichneten, um die Gegenseite als Ignoranten zu verunglimpfen. Das Wort »verstehen« ist geradezu zum Kampfbegriff prädestiniert, weil es sich so wunderbar einfach falsch verstehen lässt. Natürlich wollen so gut wie alle, die an irgendeiner Art von Beilegung dieses Konfliktes interessiert sind, Putins Position im kognitiven Sinne verstehen. Das ist trivial und keineswegs ehrrührig. Die Gretchenfrage ist, ob sie diese Position auch in einem moralischen Sinne akzeptieren wollen. In dem diese beiden Fragen bewusst vermischt werden, lässt sich wunderbar aneinander vorbeireden und alle Beteiligten sind davon entlastet, die eigene Position argumentativ zu untermauern. Wenn alle bei Diffamierungen stehen bleiben, bleiben die unterliegenden Kernfragen schließlich unberührt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, ob und wie weit der öffentliche Diskurs zur Ukraine-Krise frei ist. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Absolute Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Wer den Holocaust leugnet oder Anderen öffentlich übel nachredet, bekommt Probleme mit dem Gesetz. Das kann jede*r gut oder schlecht finden und es selbst im öffentlichen Diskurs thematisieren. Die Beschränkungen des Diskurses sind gewissermaßen selbst auferlegt. Du darfst zwar nicht den Holocaust leugnen, aber du darfst fordern die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung abzuschaffen. Das unterscheidet letztlich auch einen freien öffentlichen Diskurs von einem unfreien, in dem beispielsweise die Kritik an der eigenen Regierung unter Strafe steht. In der Regel ist es in Deutschland möglich, die unsinnigsten und ärgerlichsten Positionen öffentlich zu vertreten, ohne dafür rechtlich sanktioniert zu werden. Zum Beispiel dürfen »Russia Today Deutsch« oder »KenFM« ihre Version der »Wahrheit« verbreiten. Sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, unwidersprochen zu bleiben. Dass der Mainstream Unsinn als Unsinn bezeichnet, muss kein Anzeichen von Gleichschaltung sein, sondern kann schlicht bedeuten, dass die Meinungspluralität als Korrektiv für absurde Einzelpositionen funktioniert. Das in den sogenannten »Mainstream-Medien« immer wieder Widersprüchlichkeiten auftauchen und Fehler gemacht werden, ist so lange nicht schlimm, wie diese Teil einer Meinungspluralität sind und immer wieder selbst thematisiert werden. Gerade das unterscheidet aber den öffentlichen Diskurs in Deutschland von dem einer autoritären Gesellschaft oder autoritärer Zirkel, in denen jede*r »die Wahrheit« kennt und alles andere als »ausländische/westliche Propaganda« oder eben auch als »Mainstream« abqualifiziert wird.

Nun komme ich zum Kernpunkt meiner Analyse und Bewertung des Diskurses zum Ukraine-Konflikt. Die moralische Grundhaltung, die den verschiedenen Positionen, zu Grunde liegt, ist häufig kaum ersichtlich. Dafür gibt es um so mehr Zuschreibungen moralisch verwerflicher Haltungen. Zum Beispiel wird sich gerne gegenseitig Chauvinismus und Relativismus vorgeworfen. Der arrogante Westen glaubt, dass die eigenen Werte derart überlegen sind, dass er diese allen Anderen notfalls mit Gewalt aufzwingen darf, während die Putin-Versteher keinerlei Werte mehr anerkennen und jedem blutrünstigen Diktator moralisch höchstens auf Augenhöhe begegnen wollen. Diese Überzeichnung hat ebenfalls erheblich zur Vergiftung des Diskurses beigetragen. Meiner Meinung nach beruht dieser Konflikt auf einem ethischen Grundproblem: Einerseits gibt es in Fragen der Moral keine letzte Entscheidbarkeit. Es wird immer Menschen geben, die eine moralische Frage anders sehen – und das mit guten Gründen! Andererseits ist es für eine Ethik geradezu notwendig, dass sie universell gilt, das heißt: auch für die, die sie nicht anerkennen. Andernfalls kämen sehr seltsame Resultate zu Stande. Zum Beispiel könnte gesagt werden: Es ist weniger schlimm, wenn einem Menschen in Moskau, Donezk oder Minsk das Recht auf politische Teilhabe abgesprochen wird, als einem Menschen in Berlin, Kiew oder Leipzig. In meinen Augen ist dieses Paradox allerdings nicht so aufzulösen, dass wir alle ethische Agnostiker werden und uns also auf die Gefahr hin, falsch zu liegen, jeder ethischen Festlegung enthalten. Stattdessen müssen wir Standpunkte entwickeln, die sich dann immer und immer wieder im freien Diskurs aneinander reiben. Dafür muss ich eine Entscheidung (quasi als Selbstanwendung) dann doch voraussetzen: Es gibt nicht »den richtigen« Standpunkt, sondern jede*r darf einen eigenen Standpunkt vertreten.

Aus diesen Überlegungen folgt eine ganz konkrete Konsequenz für den Ukraine-Konflikt. Wenn wir von einem universellen Recht auf eine Teilnahme an einem freien Diskurs ausgehen, so finden gerade in der Ukraine eklatante Verletzungen dieses Rechtes statt. Der freie Diskurs ist ab dem Moment gestört, in dem Menschen mit Gewalt von ihm ausgeschlossen werden. Ab diesem Moment muss jede*r Diskursteilnehmer*in eine Haltung zu jenem Ausschluss entwickeln. Die Frage danach, was für Haltungen das sind, wird darüber entscheiden, wie die Menschen in der Ukraine und insbesondere im Donbass zukünftig von ihren politischen Teilhaberechten Gebrauch machen können.

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Das Wie bestimmt das Was

(von Damian)

Die Welt scheint entzweit. Kaum ein Thema polarisiert derzeit mehr als die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Spannungen zwischen „Ost“ und „West“. Wer sich nicht für eine Seite entscheidet und relativiert, droht als realitätsfern belächelt zu werden. Dabei sollten die Zeiten des Schwarz-Weiß-Denkens vergangener Krisen zum Nachdenken stimmen und eine tiefergehende Überprüfung erfordern. Kaum eine internationale politische Krise kam und kommt ohne mindestens zwei Aggressoren aus, da ihr wirklicher Beginn aus gutem Grund kaum nachzuweisen ist. Die derzeitige Krise ist eine Krise der Mächtigen, aber in jedem Fall auch eine der Massen, welche im Prinzip aus der gleichen Triebfeder agieren.

Ideale und Wertvorstellungen existieren mit Macht in den Köpfen der Menschen, jedoch wenig in ihren Herzen. Sie werden als theoretische Konstrukte vor sich hergetragen, um das eigene Handeln zu legitimieren und das andere zu verurteilen. Kaum eine Seite hat dieses Schema bisher verlassen, hat ernsthaft darüber nachgedacht, ob die nachhaltigste Lösung eines Problems nicht vielleicht in der tiefgehenden Beschäftigung mit sich selbst liegt. Was spricht dagegen die eigenen Werte von Frieden und Toleranz buchstäblich zu leben und zwar konsequent und aus vollem Herzen? Was spricht dagegen, sich nicht auf die alten „Spielregeln“ einzulassen und nicht bloß zu reagieren, sondern ganz bewusst neue Impulse zu setzen, die voll und ganz im Geist der eigenen Wertvorstellung entspringen? Der derzeitige Diskurs ist vergiftet, trieft vor Angst und Wut auf allen Seiten und lässt kaum einen klaren Gedanken zu, welcher nur aus einem ruhigen und friedlichen Bewusstsein entspringen könnte. Ist es also zunächst nicht viel wichtiger, bei sich selbst eine ausgeglichene emotionale Grundlage zu schaffen, als in der nicht enden wollenden Spirale von Wut, Hass, Angst und Empörung zu versinken, die einen selbst nur noch viel stärker in das Hamsterrad des Konflikts zieht? Ist es in dem Punkt dann schlussendlich nicht völlig egal, was „die Anderen“ darüber denken und sagen? Mut zu Neuem und damit die Möglichkeit einer Lösung kann nur aus der Beschäftigung mit sich selbst entstehen!

Abschreckung und Bestrafung sind Mittel vergangener Tage, die mit wie auch immer geartetem Druck ausgeübt werden. Sie lösen ein Problem nur oberflächlich und führen zu den unzähligen „eingefrorenen Konflikten“ weltweit. Diese Mittel entspringen aus der Not heraus, aus dem Unwissen über die eigentlichen Ursachen einer Krise und der Verzweiflung in Hinblick auf eine scheinbar aussichtslose Lage und die eigenen Unzulänglichkeiten. Sie können niemals einen Konflikt wirklich lösen. Das ist eine wichtige und maßgebliche Erkenntnis. Eine weitere ist: Ganz konkret ist die Krise nur in der Ostukraine und auf der Krim, wo sie mit dem Beharren auf Grundsätzen definitiv nicht zu lösen ist. Jeder Mensch, welcher nicht konkret in diese Krise involviert ist, muss sich seiner Verantwortung im öffentlichen Diskurs bewusst sein, der Folgen, die jede seiner Äußerungen mit sich bringt.

Ich für meinen Teil habe bereits vor einiger Zeit den zunehmenden Willen verspürt, negative Emotionen aufzulösen und nicht zu bewerten und zu verurteilen. Jede andere Ansicht und jede andere Haltung möchte ich so nehmen, wie sie ist und ihr mitfühlend und gleichzeitig selbstbestimmt begegnen. Was auch immer das konkret bedeuten mag. Das Wie bestimmt das Was!

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Gefährlicher Plastikmüll

Als Mr. McGuire den jungen Benjamin in dem Film „The Graduate“ (1967) für sein Unternehmen gewinnen will, ist er der Meinung, ein Wort würde dafür reichen:

„I want to say one word to you. Just one word: Plastics! There is a great future in plastics!“

Diese großartige Zukunft, von der Mr. McGuire sprach, liegt inzwischen hinter uns. Sicher, Plastik ist immer noch praktisch. Es ist günstig, robust und leicht verfügbar. PET-Flaschen und Plastiktüten sind für uns heute selbstverständlich, genauso wie dass so gut wie alles, was man käuflich erwirbt, auf irgendeine Art und Weise eingeschweißt wurde.

Heute sollte jedoch jeder wissen, dass diese Selbstverständlichkeiten teuer erkauft werden. Es gibt zwei erhebliche Probleme mit der Masse an Plastik, die heute tagtäglich produziert, benutzt und weggeschmissen wird: die Entsorgung und die Gesundheitsschädlichkeit der im Plastik enthaltenen Chemikalien. Beide Probleme hängen eng miteinander zusammen.

„Kunststoff herzustellen ist keine Kunst mehr, aber diesen Stoff zu beseitigen, ist eine Kunst, denn Kunststoff ist nicht von Pappe.“ – Gerhard Uhlebruck, Immunbiologe und Aphoristiker

Nach Informationen des BUND landen pro Tag etwa 8.000 Tonnen Plastikmüll im Meer. Im Pazifik gibt es inzwischen einen gewaltigen und immer weiter wachsenden Strudel, in dem sich schon jetzt circa drei Millionen Tonnen Plastik im Kreis drehen. Diese schiere Menge an Plastikmüll ist schwer vorstellbar: In seiner Ausdehnung entspricht der Strudel der Fläche von Deutschland, Italien und Frankreich – zusammen.

Inzwischen leidet die Tierwelt erheblich unter dem Plastikmüll in den Ozeanen. Es ist davon auszugehen, dass pro Jahr über eine Million Seevögel aus diesem Grund verenden. Aber nicht nur Seevögel sind betroffen. Insgesamt etwa 270 verschiedene im Meer lebende Arten werden durch den Plastikmüll bedroht.

Vorderseite

Die Bewegung des Meeres führt dazu, dass der Plastikmüll in kleinste Teile zerrieben wird. In jedem Quadratkilometer Meer befinden sich heute im Durchschnitt 18.000 Plastik-Einzelteile. Dieser Kleinstmüll sorgt dafür, dass das Plastik auch in unsere Nahrungskette gelangt. Über den Umweg von Fischen und anderen Meerestieren landet der in den Ozeanen entsorgte Plastikmüll und die darin enthaltenen Giftstoffe wortwörtlich wieder auf den Tellern der Entsorger.

Ein häufig in Alltagsgegenständen aus Plastik (zum Beispiel in Küchenutensilien) anzutreffender Giftstoff ist Bisphenol A (BPA). BPA darf in der EU seit 2011 nicht mehr in Produkten für Kinder verwendet werden, weil davon auszugehen ist, dass es aufgrund seiner hormonähnlichen Struktur die Entwicklung von Gehirn und Organen schädigen kann. Außerdem soll es unter anderem Diabetes, Brustkrebs und Unfruchtbarkeit verursachen. Ein grundsätzliches Verbot von BPA gibt es jedoch noch nicht. BPA ist nur ein Beispiel für gesundheitsschädigende Stoffe in Plastikprodukten. Weitere Beispiele sind Weichmacher, wie sie bei PVC-Böden eingesetzt werden, und Acetaldehyd in PET-Flaschen.

Was kann der oder die Einzelne tun?

Zum Beispiel kann der eigene Plastikmüll reduziert werden, indem auf Plastiktüten verzichtet wird. Papiertüten sind zwar ungefährlicher als Plastiktüten, aufgrund ihrer CO2-intensiven Herstellung jedoch keine ideale Alternative. Am umweltfreundlichsten ist definitiv die Verwendung eines Stoffbeutels. Da Stoffbeutel wiederverwendbar und waschbar sind, fällt deutlich weniger Müll an. Eine andere Möglichkeit, den eigenen Plastikmüll zu reduzieren, ist es, statt PET-Flaschen wieder verstärkt Glasflaschen zu nutzen.

Was kann der Staat tun?

Die in den verschiedenen Plastikprodukten enthaltenen Giftstoffe, wie zum Beispiel BPA, sollten dringend aus dem Verkehr gezogen werden. Allerdings sollte auch ganz generell etwas gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik getan werden. In Ruanda und Tansania sind Kunststofftüten sogar generell verboten. Auch in der EU bewegt sich inzwischen etwas. So soll der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch an Plastiktüten von derzeit 200 auf 40 Stück im Jahr 2025 gesenkt werden.

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