Warum wir Kinder 2. Klasse haben und was dagegen hilft

(von Leon)

In gut einem Jahr ist Bundestagswahl und das bedeutet, die Parteien müssen jetzt klare Positionen und Inhalte formulieren, mit denen sie bei der anstehenden Wahl punkten wollen. Auch die GRÜNEN müssen sich zeitnah dieser Aufgabe stellen. Innerparteilich wird schon gestritten, ob auch 2017 das Wort Steuererhöhungen Einzug in den Wahlkampf erhalten soll. Cem Özdemir hat sich dazu klar geäußert. »Mit mir gibt´s keinen Steuerwahlkampf«, sagte er in einem Interview und legte damit die Richtung aus seiner Sicht fest.1 Zwar ist Cem langjähriger Bundesvorsitzender und möchte zum grünen Spitzenkandidaten 2017 gewählt werden, doch in trockenen Tüchern ist seine Kandidatur und seine Wahlkampfstrategie noch nicht – zum Glück.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat im aktuellen Verteilungsmonitor beunruhigende Zahlen im Hinblick auf Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Demnach leben durchschnittlich 19% der unter 18-Jährigen in einkommensschwachen Haushalten – trauriger Spitzenwert ist Bremen, wo jedes dritte Kind mit Kinderarmut zu kämpfen hat.2 Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hat nach einer Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit traurige Zahlen vorzulegen. Laut ihr war 2015 jedes siebte Kind unter 15 Jahren auf Hartz-IV angewiesen.3 Insbesondere die letzte Zahl stimmt traurig, betrachtet mensch die Hartz-IV Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Für sie gibt es insgesamt drei Regelbedarfsstufen, die zwischen 237 und 306 Euro im Monat liegen. In welche Bedarfsstufe ein Kind oder ein*e Jugendliche*r bis zu 18 Jahre fällt, ist altersabhängig. Schwieriger wird es dann schon, herauszufinden, wie die Höhe des Regelsatzes berechnet wird.4

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Expertise veröffentlicht, in der die Zusammensetzungen der verschiedenen Regelbedarfsstufen aufgeschlüsselt werden.5 Dass die Regelsätze grundsätzlich zu niedrig sind, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Doch es zeigt sich schnell, warum sie so niedrig sind. Beispielsweise fließen in keine der drei Bedarfsstufen für Kinder und Jugendliche mehr als zwei Euro für Bildung ein – und das, obwohl doch eine gute Bildung allgemein als Ausweg aus der Armut gilt. Um in Armut lebenden Kindern oder von Armut bedrohten Kindern in dieser Hinsicht eine Perspektive bieten zu können und ihre Familien finanziell etwas unterstützen zu können, müssen die Hartz-IV Regelsätze daher spürbar angehoben werden.

Doch arm sind nicht nur Kinder und Jugendliche, die Hartz-IV beziehen. Auch Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Haushalten leben oft in Armut oder sind zumindest akut davon bedroht. Für diese Kinder gibt es den Kinderzuschlag in Höhe von maximal 160 Euro im Monat.6 Anspruch auf diese 160 Euro haben Paare, deren Bruttoeinkommen bei mindestens 900 Euro im Monat liegt, bzw. Alleinerziehende, deren monatliches Bruttoeinkommen bei mindestens 600 Euro liegt, denn dann sind Elternteile in der Regel in der Lage für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen, nicht aber für den ihrer Kinder. Allerdings darf das Einkommen zusammen mit dem Kinderzuschlag auch nicht höher als eine individuell berechnete Höchsteinkommensgrenze ausfallen. Zudem wird der Kinderzuschlag nur gezahlt, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit nach SGB II vermieden wird, also kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhoben werden kann. So kompliziert die Errechnung auf einen Anspruch, bzw. die Höhe des Kinderzuschlages auch ist, eines wird schnell deutlich: finanzielle Sicherheit wird weder der Familie noch den Kindern geboten, wenn ihnen unterm Strich kaum mehr Geld als Arbeitslosengeld II Empfänger*innen zur Verfügung steht. Einzig lobenswert am Kinderzuschlag ist, dass er nicht nur aus der Zahlung von bis zu 160 Euro je Kind besteht, sondern auch aus konkreten Leistungen für Bildung und Teilhabe.7

Eine Leistung, die grundsätzlich alle Eltern beziehen, ist das Kindergeld in Höhe von knapp 200 Euro.8 Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich auch hier, dass das Kindergeld insbesondere einkommensschwachen Familien keine echte finanzielle Stütze ist. Während zum Beispiel das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird und somit zu einer Minderung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II Empfänger*innen führt, dürfen sich einkommensstarke Haushalte über Steuergeschenke vom Staat freuen, weil sie vom Kinderfreibetrag anstelle des Kindergeldes profitieren. Ob Eltern Kindergeld beziehen oder sich über den Kinderfreibetrag freuen dürfen, berechnet automatisch das Finanzamt – natürlich ganz im Sinne der Eltern.

Doch was genau ist der Kinderfreibetrag? Der Kinderfreibetrag ist ein Betrag in Höhe von 7.248 Euro, der vom jährlich zu versteuernden Einkommen der Eltern abgezogen wird und zu großzügigen Steuerersparnissen führen kann.9 Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Steuerersparnis nach Abzug des Kinderfreibetrages über 2.280 Euro (Höhe des jährlichen Kindergeldes, wenn monatlich 190 Euro ausgezahlt würden) liegt, verzichtet es auf die Auszahlung des Kindergeldes. Das bedeutet, je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto größer sind die Steuerersparnisse. Einkommensschwache Haushalte müssen sich hingegen mit monatlich 190 Euro Kindergeld zufrieden geben, was im schlimmsten Fall sogar zur Minderung anderer Einnahmen (ABG II) führt.

Hier zeigt sich das Paradoxon der deutschen Familienpolitik. Sämtliche Maßnahmen und Leistungen, die Eltern bei der Erziehung von Kindern finanziell unterstützen sollen, greifen nicht, sondern hebeln sich teils gegenseitig aus. Schlimmer noch ist, dass die einzelnen Leistungen durchweg viel zu niedrig sind, um Kinder vor Armut zu schützen oder sie aus der Kinderarmut zu holen. Stattdessen festigen sie die Kinderarmut und lassen viele Familien in ihrer finanziell prekären Situation zurück. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag in ihrer heutigen Form zeigen eindrucksvoll, wie in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergerissen wird.

Um diese Entwicklung zu stoppen, muss dieses Paradoxon in der Familienpolitik schnellstmöglich beseitigt werden. Zunächst gehört der Maßnahmenkatalog abgespeckt. Anstelle von Kinderzuschuss, Kindergeld und Kinderfreibetrag braucht es nur eine Leistung für Eltern, nämlich ein nach Bedarf gestaffeltes Kindergeld. Dadurch würde nicht nur Bürokratie abgebaut werden, sondern vor allem auch garantiert werden, dass jede*r einen Geldbetrag erhält, der ein sorgenfreies (Familien-)Leben ermöglicht. Solch ein gestaffeltes Kindergeld kann allerdings nur finanziert werden, wenn die einkommensstarken Haushalte nicht mehr von wachsenden Steuerersparnissen profitieren, sondern durch volle und höhere Steuersätze denen helfen, die das Geld wirklich brauchen. Wenn wir tatenlos zusehen, wie arme, perspektivlose Generationen aufwachsen, ist niemandem geholfen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 haben sich die GRÜNEN getraut, einen Steuerwahlkampf zu machen. Denen, die Geld haben, sollte welches genommen werden und denen, die es brauchen, gegeben werden – so lautete die Botschaft. Ob das der Grund für das schlechte Wahlergebnis war, wird innerparteilich heftigst diskutiert. Aber eines ist sicher: der Wahlkampf war ehrlich, weil Möglichkeiten diskutiert wurden, die die sozialen Probleme in Deutschland endlich lösen können. Und wäre es nicht mehr als ehrlich, im nächsten Jahr mit derselben Botschaft Wahlkampf zu machen, lieber Cem?

Anmerkungen und Quellen

1 siehe ZDF: online abrufbar unter: http://www.heute.de/gruenen-chef-cem-oezdemir-lehnt-steuer-wahlkampf-im-berlin-direkt-interview-ab-43715178.html [zuletzt aufgerufen am 01.07.2016].

2 siehe WSI: online abrufbar unter: http://www.boeckler.de/wsi_62998.htm [zuletzt aufgerufen am 29.06.2016].

3 siehe Linksfraktion: online abrufbar unter: http://linksfraktion.de/nachrichten/mehr-kinder-muessen-hartz-4-leben/ [zuletzt aufgerufen am 29.06.2016].

4 siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales: online abrufbar unter: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/2-teaser-artikelseite-arbeitslosengeld-2-sozialgeld.html [zuletzt aufgerufen am 30.06.2016].

5 Im Folgenden wird sich auf die Expertise bezogen, die auch online abrufbar ist unter: http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Regelsatz-2015_web.pdf.

6 Der Kinderzuschlag wurde zum 01.07.2016 von maximal 140 auf 160 Euro erhöht.

7 Darunter fallen z. B. (Sach-)Leistungen für den Schulbedarf (max. 100 Euro im Jahr) oder die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (10 Euro im Monat). Außerdem werden Kita- und Schulausflüge voll erstattet.

8 Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro im Monat.

9 Bei getrennt lebenden Eltern wird die Hälfe des Kinderfreibetrags vom zu versteuernden Einkommen des jeweiligen Haushaltes abgezogen.

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Über Fußball, Party und Patriotismus

(von Simon)

Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“ – aus: Arthur Schopenhauer. Aphorismen zur Lebensweisheit

Und selbst wenn alles scheiße ist, du pleite bist und sonst nichts kannst / dann sei doch einfach stolz auf dein Land!“ – aus: Kraftklub – Schüsse in die Luft

In Europa ist das Fußballfieber ausgebrochen. Am ersten Wochenende der Fußball-Europameisterschaft der Männer bekleckerte sich die Fangemeinde nicht mit Ruhm: Im Vorfeld und auch im Anschluss an die Partie England gegen Russland kam es in Marseille zu extrem brutalen Auseinandersetzungen zwischen den Fans beider Mannschaften. Auch sogenannte Deutschland-Fans konnten sich nicht benehmen: Sie attackierten ukrainische Fans, zeigten die Reichskriegsflagge und es wurde sogar von Hitler-Grüßen berichtet.

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert: Fußballfans Fahnen runter!

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert: Fußballfans Fahnen runter!

Es wird also höchste Zeit, über den angeblich so „unverkrampften“ und „gesunden Party-Patriotismus“ zu reden. Vorweg: Wer diesen Party-Patriotismus kritisiert, dem ist ein Shitstorm gewiss, so geschehen zuletzt bei der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz: Auf ein Facebook-Bild mit dem Aufruf, die Fahnen unten zu lassen, folgte eine Liste von bislang etwa 25.000 Kommentaren mit teilweise wüsten Beleidigungen („Ihr habt doch einen an der Wafel!!!!!!!! (sic!)“, „Kranker Verein!“, „Ihr seit (sic) doch nicht ganz dicht.“, „Ihr Grünen habt doch echt nen Vollschuss, oder?“, „Ihr grünen Pisser habt echt nicht alle Latten am Zaun. […] Ausser (sic) einem Haufen gequirlter Scheisse (sic) ist in Köpfen wohl nichts weiter vorhanden.“, usw. usf.) und sogar Morddrohungen.

Und dieses Fehlverhalten wird von der Presse gedeckt, bspw. euphemisierte die Rheinische Post diesen Shitstorm als „massive Kritik“. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, also bekannt für eine ebenso opportunistische wie billige Mischung aus Populismus und Patriotismus, bezeichnete die Junggrünen auch prompt als „Idioten“.

Damit ist für mich die Beweisaufnahme abgeschlossen: Der Party-Patriotismus ist verkrampft und absolut ungesund. Er hat eine angsteinflößende Dimension angenommen, in der sich Presse, Politik und Pöbel einig sind und Abweichler*innen massiv angehen.

Ich bin selbst Fußballfan, leidenschaftlich für den BVB, wohlwollend für die DFB-Auswahl. Niemand kann mir vorwerfen, was man vielleicht anderen Junggrünen vorwirft: Dass ich gegen die deutsche Elf wäre, nur weil andere hierzulande dafür seien. Ich freue mich, wenn Mustafi und Schweinsteiger gegen die Ukraine treffen und Boateng akrobatisch auf der Linie klärt. Aber ein paar kritische Hinweise sind erlaubt:

  1. Allein der Begriff der „deutschen Nationalmannschaft“ ist irreführend und provoziert patriotische Auswüchse: Es geht nicht um die „deutsche Nation“ (was auch immer die sein soll), sondern um eine DFB-Auswahl von Männern mit deutscher Staatsangehörigkeit. Als DFB-Auswahl/DFB-Elf ist sie dementsprechend auch zu bezeichnen.

  2. Ja, ich identifiziere mich mit der DFB-Elf. Nicht weil ich Deutscher bin, sondern im selben Maße – nein, nicht ganz so stark – wie ich mich auch mit der BVB-Elf identifiziere. Wenn die DFB-Elf Europameister wird, sage ich „Wir sind Europameister“ – und wenn der BVB die Champions League gewinnt, sage ich „Wir haben die Champions League gewonnen!“ Ich komme bei beidem ganz gut ohne Patriotismus, Nationalismus oder sonstigem ideologischen Überbau aus. Wieso können das nicht auch andere?

  3. In diesem Sinne sind auch DFB-Trikots (keine „Deutschland-Trikots“!) ein absolut legitimes Mittel, seine Sympathie und Unterstützung für „die Mannschaft“ zum Ausdruck zu bringen. Das ist im Vereinssport auch unproblematisch.

  4. Was komplett überflüssig ist, ist die Nationalsymbolik rundherum. Ich wüsste nicht, welchen positiven Einfluss das Singen der Nationalhymne auf die fußballerische Leistung der Mannschaft oder auf die Stimmung im Stadion haben sollte. 1974 haben die Weltmeister des DFB geschlossen nicht bei der Nationalhymne mitgesungen, die spanische Hymne hat nicht mal einen Text und dennoch hat die spanische Auswahl die Turniere der Jahre 2008, 2010 und 2012 für sich entschieden. Die Hymnen sind überflüssig – und gefährlich; sie verknüpfen zwei Dinge, die nicht zusammengehören: den Nationalismus des 19. – und den Fußball des 21. Jahrhunderts.

  5. Glaubt irgendjemand eigentlich wirklich, dass auch nur eine*r der „Party-Patriot*innen“ mehr für unsere Gesellschaft tun, sich mehr ehrenamtlich engagieren, härter arbeiten und mehr für seine Freund*innen und seine Familie einsetzen würde als andere Menschen? Der Einsatz für unsere Gesellschaft darf nicht verwechselt werden mit dem bierseligen Grölen des Deutschlandliedes und wohlfeilen „Bekenntnissen zu Deutschland“. Wer sich auf der Fanmeile mit der Deutschlandfahne um die Schultern singend volllaufen lässt, tut erstmal gar nichts „für sein Land“.

  6. Statt „Einigkeit und Recht und Freiheit“ höre ich wesentlich lieber „You’ll Never Walk Alone“. Warum? Das eine trennt, grenzt sich ab, beschwört nationale Einheit. Das andere ist ein Liebesbekenntnis, ursprünglich aus einem Musical, nun auf eine Fußballmannschaft bezogen – gewaltfrei, neutral gegenüber Dritten, mit Gänsehautgarantie.

  7. Von Seiten der UEFA und FIFA wird immer wieder beschworen, dass der Fußball unpolitisch sei. Das ist eine Lebenslüge. Er ist es nicht – und bei Nationalsymbolik sollte er es auch nicht sein. Ein klares Statement dagegen würde endlich wirklich mal „Völker verbinden“ und ein „Zeichen gegen Rassismus“ setzen. Solang das nicht passiert, sind die ganzen Werbekampagnen („No to Racism“) nichts als Lippenbekenntnisse und Propaganda.

  8. Was Beatrix von Storch als Schreckensvision vorkommt („Ohne Nationalstaat keine Nationalmannschaft und keine EM. Nur noch EU-Bundesliga.“), nennt sich Champions League/Europa League, gibt es schon und hat eine viel höhere fußballerische Klasse erreicht als die EM. Die sind auch nicht so von Event-Fans und populistischen Politiker*innen und Wendehälsen bevölkert. Also alles viel erträglicher. Sollte in einem europäischen Bundesstaat dereinst die EM entfallen, geht uns nicht viel verloren; etwas über 500 Fußballer haben allerdings eine längere Sommerpause, die Innenstädte werden nicht demoliert und vielleicht wird ja sogar die ein oder andere Flüchtlingsunterkunft weniger angezündet!

Fußball kann so schön sein. Wenn der Sport im Mittelpunkt steht. Wenn die als „Nationalmannschaften“ verklärten Teams als Vereine und nicht als Vertreterinnen von Nationen betrachtet werden. Wenn sich nicht unbedarfte Party-Patriot*innen mit AfD- und NPD-Politiker*innen solidarisieren, von der Presse naiv hofiert und aus der CSU beweihräuchert werden.

Ich bin sehr dafür, dass man beim Fußball auch mal Mensch sein und Emotionen zeigen kann. Aber das heißt nicht, dass man sich jegliches kritisches Denken verbieten sollte. Und es heißt auch nicht, dass man Menschen, die nicht „mitschwimmen“, beleidigt, beschimpft, bedroht oder gar gewalttätig wird.

Wer wirklich der Ansicht ist, der Party-Patriotismus sei „unverkrampft“, dem empfehle ich ein kleines Experiment: Am Donnerstag, beim Spiel gegen Polen, begebt ihr euch auf eine Fanmeile und beleidigt klar vernehmbar eine deutsche Nationalflagge. Die gehöre nicht dorthin, ruft einmal laut: „Deutschland verrecke!“ Und lasst euch dann auf Diskussionen ein. Ihr werdet erstaunt (und vermutlich entsetzt) sein, wie dann zwischen dem Wohl eines Stofffetzens und dem eines Menschen abgewogen wird.

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Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum? – Die Ukraine-Krise als Haltungsfrage

Eine Replik (von Niklas)

Zur Problematik der Ukraine-Krise ist viel geschrieben und noch mehr gesagt worden. Viele sind der Diskussion überdrüssig und das nicht einmal zu unrecht. Die Positionen sind so eingefroren, dass Kenner*innen des Diskurses Argument, Gegenargument, Gegengegenargument auswendig aufsagen können. Es ist – und da bin ich voll und ganz bei meinem Vorredner – Zeit einen Schritt zurückzutreten und die Debatte anhand allgemeinerer Gesichtspunkte zu prüfen.

Im Zuge der Diskussion sind grundlegende Fragen aufgeworfen worden, die erstaunlich selten konkret erörtert wurden, sondern stets relativ abstrakt und in der Form eines Vorwurfes formuliert wurden: Putin-Versteher*in! Mainstream-Hörige*r! Kriegstreiber*in! Verschwörungstheoretiker*in! Westliche Arroganz! Relativist*in!

Ich möchte im Folgenden im Wesentlichen drei Punkte andiskutieren. Erstens möchte ich mich mit dem Begriff »verstehen«, im Kontext des Vorwurfs ein*e »Putin-Versteher*in« zu sein, auseinandersetzen. Zweitens scheint es mir im Diskurs zur Ukraine-Krise grundlegende Missverständnisse zum Thema »Meinungsfreiheit« und »Freiheit der Medien« zu geben. Drittens denke ich, dass in der öffentlichen Debatte eine Grundfrage jeder möglichen Ethik berührt wird – ohne offen diskutiert zu werden – die Frage nach dem ethischen Universalismus.

Der Begriff »Putin-Versteher« hat erheblich zur Vergiftung der Diskussion beigetragen. Zunächst war er eine Beleidigung für Menschen, die sich ernsthaft um eine, auf wechselseitigem Verständnis beruhenden, Lösung des Konfliktes bemühten. Schließlich wurde er zu einem trotzigen Kampfbegriff derer, die sich selbst so bezeichneten, um die Gegenseite als Ignoranten zu verunglimpfen. Das Wort »verstehen« ist geradezu zum Kampfbegriff prädestiniert, weil es sich so wunderbar einfach falsch verstehen lässt. Natürlich wollen so gut wie alle, die an irgendeiner Art von Beilegung dieses Konfliktes interessiert sind, Putins Position im kognitiven Sinne verstehen. Das ist trivial und keineswegs ehrrührig. Die Gretchenfrage ist, ob sie diese Position auch in einem moralischen Sinne akzeptieren wollen. In dem diese beiden Fragen bewusst vermischt werden, lässt sich wunderbar aneinander vorbeireden und alle Beteiligten sind davon entlastet, die eigene Position argumentativ zu untermauern. Wenn alle bei Diffamierungen stehen bleiben, bleiben die unterliegenden Kernfragen schließlich unberührt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, ob und wie weit der öffentliche Diskurs zur Ukraine-Krise frei ist. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Absolute Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht. Wer den Holocaust leugnet oder Anderen öffentlich übel nachredet, bekommt Probleme mit dem Gesetz. Das kann jede*r gut oder schlecht finden und es selbst im öffentlichen Diskurs thematisieren. Die Beschränkungen des Diskurses sind gewissermaßen selbst auferlegt. Du darfst zwar nicht den Holocaust leugnen, aber du darfst fordern die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung abzuschaffen. Das unterscheidet letztlich auch einen freien öffentlichen Diskurs von einem unfreien, in dem beispielsweise die Kritik an der eigenen Regierung unter Strafe steht. In der Regel ist es in Deutschland möglich, die unsinnigsten und ärgerlichsten Positionen öffentlich zu vertreten, ohne dafür rechtlich sanktioniert zu werden. Zum Beispiel dürfen »Russia Today Deutsch« oder »KenFM« ihre Version der »Wahrheit« verbreiten. Sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, unwidersprochen zu bleiben. Dass der Mainstream Unsinn als Unsinn bezeichnet, muss kein Anzeichen von Gleichschaltung sein, sondern kann schlicht bedeuten, dass die Meinungspluralität als Korrektiv für absurde Einzelpositionen funktioniert. Das in den sogenannten »Mainstream-Medien« immer wieder Widersprüchlichkeiten auftauchen und Fehler gemacht werden, ist so lange nicht schlimm, wie diese Teil einer Meinungspluralität sind und immer wieder selbst thematisiert werden. Gerade das unterscheidet aber den öffentlichen Diskurs in Deutschland von dem einer autoritären Gesellschaft oder autoritärer Zirkel, in denen jede*r »die Wahrheit« kennt und alles andere als »ausländische/westliche Propaganda« oder eben auch als »Mainstream« abqualifiziert wird.

Nun komme ich zum Kernpunkt meiner Analyse und Bewertung des Diskurses zum Ukraine-Konflikt. Die moralische Grundhaltung, die den verschiedenen Positionen, zu Grunde liegt, ist häufig kaum ersichtlich. Dafür gibt es um so mehr Zuschreibungen moralisch verwerflicher Haltungen. Zum Beispiel wird sich gerne gegenseitig Chauvinismus und Relativismus vorgeworfen. Der arrogante Westen glaubt, dass die eigenen Werte derart überlegen sind, dass er diese allen Anderen notfalls mit Gewalt aufzwingen darf, während die Putin-Versteher keinerlei Werte mehr anerkennen und jedem blutrünstigen Diktator moralisch höchstens auf Augenhöhe begegnen wollen. Diese Überzeichnung hat ebenfalls erheblich zur Vergiftung des Diskurses beigetragen. Meiner Meinung nach beruht dieser Konflikt auf einem ethischen Grundproblem: Einerseits gibt es in Fragen der Moral keine letzte Entscheidbarkeit. Es wird immer Menschen geben, die eine moralische Frage anders sehen – und das mit guten Gründen! Andererseits ist es für eine Ethik geradezu notwendig, dass sie universell gilt, das heißt: auch für die, die sie nicht anerkennen. Andernfalls kämen sehr seltsame Resultate zu Stande. Zum Beispiel könnte gesagt werden: Es ist weniger schlimm, wenn einem Menschen in Moskau, Donezk oder Minsk das Recht auf politische Teilhabe abgesprochen wird, als einem Menschen in Berlin, Kiew oder Leipzig. In meinen Augen ist dieses Paradox allerdings nicht so aufzulösen, dass wir alle ethische Agnostiker werden und uns also auf die Gefahr hin, falsch zu liegen, jeder ethischen Festlegung enthalten. Stattdessen müssen wir Standpunkte entwickeln, die sich dann immer und immer wieder im freien Diskurs aneinander reiben. Dafür muss ich eine Entscheidung (quasi als Selbstanwendung) dann doch voraussetzen: Es gibt nicht »den richtigen« Standpunkt, sondern jede*r darf einen eigenen Standpunkt vertreten.

Aus diesen Überlegungen folgt eine ganz konkrete Konsequenz für den Ukraine-Konflikt. Wenn wir von einem universellen Recht auf eine Teilnahme an einem freien Diskurs ausgehen, so finden gerade in der Ukraine eklatante Verletzungen dieses Rechtes statt. Der freie Diskurs ist ab dem Moment gestört, in dem Menschen mit Gewalt von ihm ausgeschlossen werden. Ab diesem Moment muss jede*r Diskursteilnehmer*in eine Haltung zu jenem Ausschluss entwickeln. Die Frage danach, was für Haltungen das sind, wird darüber entscheiden, wie die Menschen in der Ukraine und insbesondere im Donbass zukünftig von ihren politischen Teilhaberechten Gebrauch machen können.

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Das Wie bestimmt das Was

(von Damian)

Die Welt scheint entzweit. Kaum ein Thema polarisiert derzeit mehr als die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Spannungen zwischen „Ost“ und „West“. Wer sich nicht für eine Seite entscheidet und relativiert, droht als realitätsfern belächelt zu werden. Dabei sollten die Zeiten des Schwarz-Weiß-Denkens vergangener Krisen zum Nachdenken stimmen und eine tiefergehende Überprüfung erfordern. Kaum eine internationale politische Krise kam und kommt ohne mindestens zwei Aggressoren aus, da ihr wirklicher Beginn aus gutem Grund kaum nachzuweisen ist. Die derzeitige Krise ist eine Krise der Mächtigen, aber in jedem Fall auch eine der Massen, welche im Prinzip aus der gleichen Triebfeder agieren.

Ideale und Wertvorstellungen existieren mit Macht in den Köpfen der Menschen, jedoch wenig in ihren Herzen. Sie werden als theoretische Konstrukte vor sich hergetragen, um das eigene Handeln zu legitimieren und das andere zu verurteilen. Kaum eine Seite hat dieses Schema bisher verlassen, hat ernsthaft darüber nachgedacht, ob die nachhaltigste Lösung eines Problems nicht vielleicht in der tiefgehenden Beschäftigung mit sich selbst liegt. Was spricht dagegen die eigenen Werte von Frieden und Toleranz buchstäblich zu leben und zwar konsequent und aus vollem Herzen? Was spricht dagegen, sich nicht auf die alten „Spielregeln“ einzulassen und nicht bloß zu reagieren, sondern ganz bewusst neue Impulse zu setzen, die voll und ganz im Geist der eigenen Wertvorstellung entspringen? Der derzeitige Diskurs ist vergiftet, trieft vor Angst und Wut auf allen Seiten und lässt kaum einen klaren Gedanken zu, welcher nur aus einem ruhigen und friedlichen Bewusstsein entspringen könnte. Ist es also zunächst nicht viel wichtiger, bei sich selbst eine ausgeglichene emotionale Grundlage zu schaffen, als in der nicht enden wollenden Spirale von Wut, Hass, Angst und Empörung zu versinken, die einen selbst nur noch viel stärker in das Hamsterrad des Konflikts zieht? Ist es in dem Punkt dann schlussendlich nicht völlig egal, was „die Anderen“ darüber denken und sagen? Mut zu Neuem und damit die Möglichkeit einer Lösung kann nur aus der Beschäftigung mit sich selbst entstehen!

Abschreckung und Bestrafung sind Mittel vergangener Tage, die mit wie auch immer geartetem Druck ausgeübt werden. Sie lösen ein Problem nur oberflächlich und führen zu den unzähligen „eingefrorenen Konflikten“ weltweit. Diese Mittel entspringen aus der Not heraus, aus dem Unwissen über die eigentlichen Ursachen einer Krise und der Verzweiflung in Hinblick auf eine scheinbar aussichtslose Lage und die eigenen Unzulänglichkeiten. Sie können niemals einen Konflikt wirklich lösen. Das ist eine wichtige und maßgebliche Erkenntnis. Eine weitere ist: Ganz konkret ist die Krise nur in der Ostukraine und auf der Krim, wo sie mit dem Beharren auf Grundsätzen definitiv nicht zu lösen ist. Jeder Mensch, welcher nicht konkret in diese Krise involviert ist, muss sich seiner Verantwortung im öffentlichen Diskurs bewusst sein, der Folgen, die jede seiner Äußerungen mit sich bringt.

Ich für meinen Teil habe bereits vor einiger Zeit den zunehmenden Willen verspürt, negative Emotionen aufzulösen und nicht zu bewerten und zu verurteilen. Jede andere Ansicht und jede andere Haltung möchte ich so nehmen, wie sie ist und ihr mitfühlend und gleichzeitig selbstbestimmt begegnen. Was auch immer das konkret bedeuten mag. Das Wie bestimmt das Was!

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Gefährlicher Plastikmüll

Als Mr. McGuire den jungen Benjamin in dem Film „The Graduate“ (1967) für sein Unternehmen gewinnen will, ist er der Meinung, ein Wort würde dafür reichen:

„I want to say one word to you. Just one word: Plastics! There is a great future in plastics!“

Diese großartige Zukunft, von der Mr. McGuire sprach, liegt inzwischen hinter uns. Sicher, Plastik ist immer noch praktisch. Es ist günstig, robust und leicht verfügbar. PET-Flaschen und Plastiktüten sind für uns heute selbstverständlich, genauso wie dass so gut wie alles, was man käuflich erwirbt, auf irgendeine Art und Weise eingeschweißt wurde.

Heute sollte jedoch jeder wissen, dass diese Selbstverständlichkeiten teuer erkauft werden. Es gibt zwei erhebliche Probleme mit der Masse an Plastik, die heute tagtäglich produziert, benutzt und weggeschmissen wird: die Entsorgung und die Gesundheitsschädlichkeit der im Plastik enthaltenen Chemikalien. Beide Probleme hängen eng miteinander zusammen.

„Kunststoff herzustellen ist keine Kunst mehr, aber diesen Stoff zu beseitigen, ist eine Kunst, denn Kunststoff ist nicht von Pappe.“ – Gerhard Uhlebruck, Immunbiologe und Aphoristiker

Nach Informationen des BUND landen pro Tag etwa 8.000 Tonnen Plastikmüll im Meer. Im Pazifik gibt es inzwischen einen gewaltigen und immer weiter wachsenden Strudel, in dem sich schon jetzt circa drei Millionen Tonnen Plastik im Kreis drehen. Diese schiere Menge an Plastikmüll ist schwer vorstellbar: In seiner Ausdehnung entspricht der Strudel der Fläche von Deutschland, Italien und Frankreich – zusammen.

Inzwischen leidet die Tierwelt erheblich unter dem Plastikmüll in den Ozeanen. Es ist davon auszugehen, dass pro Jahr über eine Million Seevögel aus diesem Grund verenden. Aber nicht nur Seevögel sind betroffen. Insgesamt etwa 270 verschiedene im Meer lebende Arten werden durch den Plastikmüll bedroht.

Vorderseite

Die Bewegung des Meeres führt dazu, dass der Plastikmüll in kleinste Teile zerrieben wird. In jedem Quadratkilometer Meer befinden sich heute im Durchschnitt 18.000 Plastik-Einzelteile. Dieser Kleinstmüll sorgt dafür, dass das Plastik auch in unsere Nahrungskette gelangt. Über den Umweg von Fischen und anderen Meerestieren landet der in den Ozeanen entsorgte Plastikmüll und die darin enthaltenen Giftstoffe wortwörtlich wieder auf den Tellern der Entsorger.

Ein häufig in Alltagsgegenständen aus Plastik (zum Beispiel in Küchenutensilien) anzutreffender Giftstoff ist Bisphenol A (BPA). BPA darf in der EU seit 2011 nicht mehr in Produkten für Kinder verwendet werden, weil davon auszugehen ist, dass es aufgrund seiner hormonähnlichen Struktur die Entwicklung von Gehirn und Organen schädigen kann. Außerdem soll es unter anderem Diabetes, Brustkrebs und Unfruchtbarkeit verursachen. Ein grundsätzliches Verbot von BPA gibt es jedoch noch nicht. BPA ist nur ein Beispiel für gesundheitsschädigende Stoffe in Plastikprodukten. Weitere Beispiele sind Weichmacher, wie sie bei PVC-Böden eingesetzt werden, und Acetaldehyd in PET-Flaschen.

Was kann der oder die Einzelne tun?

Zum Beispiel kann der eigene Plastikmüll reduziert werden, indem auf Plastiktüten verzichtet wird. Papiertüten sind zwar ungefährlicher als Plastiktüten, aufgrund ihrer CO2-intensiven Herstellung jedoch keine ideale Alternative. Am umweltfreundlichsten ist definitiv die Verwendung eines Stoffbeutels. Da Stoffbeutel wiederverwendbar und waschbar sind, fällt deutlich weniger Müll an. Eine andere Möglichkeit, den eigenen Plastikmüll zu reduzieren, ist es, statt PET-Flaschen wieder verstärkt Glasflaschen zu nutzen.

Was kann der Staat tun?

Die in den verschiedenen Plastikprodukten enthaltenen Giftstoffe, wie zum Beispiel BPA, sollten dringend aus dem Verkehr gezogen werden. Allerdings sollte auch ganz generell etwas gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik getan werden. In Ruanda und Tansania sind Kunststofftüten sogar generell verboten. Auch in der EU bewegt sich inzwischen etwas. So soll der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch an Plastiktüten von derzeit 200 auf 40 Stück im Jahr 2025 gesenkt werden.

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Parlamentsbesetzung in Taiwan

Taiwan2(Von Johan)

Taipei, Taiwan. Seit dem 18. März wird Taiwans Parlament von ca. 300 Studierenden aus Protest gegen ein Handelsabkommen mit der Volksrepublik China besetzt gehalten.

Die Proteste

Die Oppositionspartei DPP forderte vor der Sitzung des zuständigen „Internen Verwaltungsausschusses“ am Montag eine Lesung des Abkommens Artikel für Artikel, dem die Regierungspartei KMT nicht nachkommen wollte. Die DPP blockierte daraufhin das Podium, sodass die Sitzung gar nicht erst anfangen konnte. Trotzdem überwies der Ausschussvorsitzende Chang Ching-Chung von der Regierungspartei KMT das Abkommen zur Abstimmung ans Plenum, woraufhin es zum Tumult kam.

Nach Prostestaufrufen der „Island Nation Youth“ (黑色島國青年陣線) am Dienstagabend besetzten ca. 300 Studierende den Legislativ-Yuan, das Parlament der Republik China, und verbarrikadierten sich, weil die Polizei in der Nacht mehrfach versuchte, den Saal zu räumen. Bereits am Mittwoch versammelten sich bis zu zehntausend Demonstrant_innen vor dem Legislativ-Yuan, um die Studierenden zu unterstützen. Sonntagabend (23.03.) wurde der Exekutiv-Yuan (Kabinettsgebäude) erst besetzt und am nächsten Morgen vor Beginn der Rushhour gewaltsam geräumt. Dafür wurden Wasserwerfer eingesetzt; es gibt Videos von prügelnden Polizist_innen. Einer der Wortführer_innen der Studierendenbewegung, Dennis Wei, wurde in Gewahrsam genommen, inzwischen aber wieder vorläufig frei gelassen.

Taiwan1Seit dem Beginn der Proteste kommen täglich tausende Menschen zusammen, um ihre Unterstützung der Parlamentsbelagerung auszudrücken. Die Studierenden werden zwar von den Oppositionsparteien unterstützt, wollen sich aber nicht von Parteipolitik vereinnahmen lassen. Sie haben sich deswegen im Rahmen der Proteste gegen von Parteien organisierte Demonstrationen ausgesprochen. Die Studierendenbewegung wird inzwischen „Sonnenblumen-Bewegung“ genannt, in Anlehnung an die Demokratiebewegung „Wilde Lilie“ (wild lily) von 1990. Damals haben Studierende in Taiwan u.a. für eine Direktwahl des/r Präsident_in demonstriert. In den letzten Tagen wird viel über das weitere Vorgehen beraten. Die Befürworter_innen eines gewaltlosen Protests sind deutlich in der Mehrheit, trotzdem möchten manche ein radikaleres Vorgehen. Je länger die Proteste andauern, desto mehr gerät der pazifistische Flügel unter Handlungsdruck. Noch steht mehr die Regierung wegen prügelnder Polizisten in der Kritik; sollten die Studierenden Gewalt anwenden, könnte sich das aber schnell ändern. Die meisten Regierungsgebäude in Taipei werden inzwischen von Polizisten in Kampfmontur und Stacheldrahtbarrieren geschützt, so dass eine Besetzung weiterer Gebäude kaum möglich scheint. Die Besatzer_innen im Parlament haben große Angst vor einer Zwangsräumung durch die Polizei, die zur Zeit aber nicht wahrscheinlich scheint. Die meisten Politiker_innen und Polizeidirektor_innen haben mitteilen lassen, dass sie keine gewaltsame Räumung des Parlamentsgebäudes wollen.

Zuletzt waren Gespräche zwischen Präsident Ma Ying-jeou und den Studierenden geplant. Mas Vorschlag, diese in seinem Büro stattfinden zu lassen, wurde von den Studierenden abgelehnt. Sie möchten nicht, dass es wie bei dem Dienstleistungsabkommen zu Verhandlungen im Hinterzimmer kommt. Stattdessen sollen sie transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

Nach den improvisierten Anfängen, als sich Leute spontan zu Kundgebungen und Sit-ins zusammenfanden, ist die Organisation der Proteste inzwischen sehr professionell geworden. Es gibt sogar eine Art provisorische Klimaanlage für den Parlamentssaal, der Frischluft nach innen pumpt. Trotzdem soll die Luft drinnen sehr schlecht sein. Zahllose Freiwillige lenken die Neuankömmlinge zu freien Sitzplätzen auf der Straße, verteilen gespendetes Essen und Trinken, sortieren den Müll, etc. Allerdings gibt es Gerüchte, dass die Jugendorganisation der Oppositionspartei DPP die Organisation übernommen hat.

Forderungen

Am Anfang wurde gefordert, dass das Dienstleistungsabkommen im Parlamentsausschuss Artikel für Artikel diskutiert und überprüft wird. Jetzt wird das Abkommen als Ganzes abgelehnt, es soll von der Regierung zurückgewiesen werden. Außerdem soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Möglichkeiten zur Überwachung von Cross-Strait-Abkommen schafft. Damit soll verhindert werden, dass solche Abkommen Taiwan wirtschaftlich schaden und insbesondere die Souveränität des Landes nicht untergraben können.

Ursachen

Die Proteste entzündeten sich vor allem an der intransparenten Art und Weise, wie das Abkommen zustande kam. Es wird bemängelt, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Verhandlungsergebnis erzielt wurde, dass die chinesische Seite begünstige. Inzwischen wird die Regierung auch für die gewaltsame Räumung des Exekutiv-Yuan (Kabinettsgebäude) und die Weigerung, den Studierenden entgegenzukommen, kritisiert. Der Auslöser war das undemokratische Vorgehen der Regierung bei der Verabschiedung des Dienstleistungsabkommens, aber die Ursachen sind viel komplexer. Viele Studierende sind mit der generellen Funktionsweise der taiwanesischen Demokratie unzufrieden.

Taiwan3Die KMT, ehemals Partei von Diktator Chiang Kai-shek und seinem Sohn Chiang Ching-kuo, ist die führende Partei der pan-blauen Koalition. Sie tendiert von Status Quo (de facto Souveränität, aber keine de jure Unabhängigkeit) beibehalten bis Vereinigung mit China und stellt im Moment sowohl Parlamentsmehrheit, als auch den Präsidenten. Die DPP ist die führende Oppositionspartei und wichtigste Partei der pan-grünen Koalition. Sie fordert mehr oder weniger offen einen unabhängigen taiwanesischen Staat und stellte von 2000 bis 2008 mit Chen Shui-bian den Präsidenten. Die Parteienlandschaft in Taiwan ist wegen des Konflikts mit China weniger in rechts und links gespalten, sondern in pro/contra Unabhängigkeit. Gleichzeitig ist die KMT häufig konservativer, die DPP häufig progressiver, aber nicht in jedem Fall.

China-Taiwan-Konflikt

Das umstrittene Abkommen ist ein Nachfolgeabkommen des umfassenden Rahmenabkommens ECFA, mit dem viele Zölle und Handelsschranken zwischen Taiwan und China abgebaut wurden. Gleichzeitig ist sie ein Prestigeprojekt und wesentlicher Pfeiler der Wirtschaftspolitik des Präsidenten Ma Ying-jeou, der auch Parteivorsitzender der KMT ist. Es soll das Geschäft mit Dienstleistungen in 64 taiwanesischen und 80 chinesischen Industrien vereinfachen. Darunter u.a. Telekommunikation, Consulting, Bankgeschäft, Schönheitssalons, Bestattungsunternehmen, Verlagswesen, Filmindustrie und viele mehr. Von Kritiker_innen in Taiwan wird befürchtet, dass es mittelbar weitere Arbeitsplätze nach China verlagern wird und taiwanesische Unternehmen von chinesischem Geld aufgekauft werden.

Das Abkommen wurde von der „Straits Exchange Foundation“ verhandelt, die wiederum zum „Mainland Affairs Council“ gehört, das eine Behörde auf Kabinettsebene darstellt. Es gibt sowohl in Taiwan als auch in China solch eine Behörde, die für die Cross-Strait-Relations zuständig ist. Bei einem Treffen Anfang dieses Jahres haben sich zum ersten Mal die Leiter der beiden Behörden mit ihrem offiziellen Titel angeredet. Das war eine Sensation, weil es sich bei den Beziehungen der beiden Länder offiziell nicht um Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten handelt. China sieht Taiwan als „abtrünnige Provinz“, die mit dem Festland „wiedervereinigt“ werden soll, dafür behält es sich explizit den Einsatz von Gewalt vor. 2006 hat die Volksrepublik ein „Anti-Abspaltungsgesetz“ verabschiedet, das sich explizit gegen Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen richtet. Außerdem sind zwischen ein- und zweitausend chinesische Raketen auf Taiwan gerichtet. Erst letzten Oktober hat Chinas Präsident Xi Jin-ping gedroht, dass die Gespräche über eine politische Vereinigung „von Generation zu Generation weitergegeben“ werden können. Deshalb fürchten viele Krtiker_innen, dass Taiwans wachsende Abhängigkeit von Exporten nach China eines Tages als wirtschaftliches Druckmittel benutzt werden könnte. Sehr häufig wird befürchtet, Taiwan könnte das gleiche Schicksal wie Hongkong erleiden.

Taiwans Industrie und Handel fordern die Politik auf das Abkommen endlich zu ratifizieren, weil Taiwans Wirtschaft sonst im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnte. Dabei wird vor allem auf Südkorea verwiesen, dass bereits ein ähnliches Abkommen mit Peking geschlossen hat.

Wie werden die Proteste in Taiwan gesehen?

Schon vor der aktuellen Krise waren nur 9% der Wahlberechtigten mit Präsident Mas Politik zufrieden. Inzwischen hat seine Reputation so gelitten, dass er in Karikaturen häufig als Marionette Chinas und der Industrie dargestellt wird. Viele Leute unterstützen die Studierenden, weil sie erstens die Demokratie belebten und zweitens die Angst vor wirtschaftlichem Niedergang sehr groß ist. Trotz im internationalen Vergleich guter Kennziffern wird die wirtschaftliche Lage als sehr schlecht befunden, die Arbeitslosigkeit (4%) als sehr hoch. Dafür wird häufig Präsident Ma und seine auf Freihandelsabkommen fixierte Wirtschaftspolitik verantwortlich gemacht.

Die Medien in Taiwan fokussieren häufig auf die negativen Seiten der Proteste, wie z.B. was alles im Parlaments- und Kabinettsgebäude kaputt gegangen sei. Gleichzeitig kommen aber auch Leute zu Wort, die z.B. Verpflegung gespendet haben, und die Studierendenführer_innen werden interviewt. Die Studierendenbewegung mobilisiert über Facebook ihre Anhänger_innen, gleichzeitig wird offensiv kommuniziert, was im Inneren des Parlaments vor sich geht. Dort gibt es viele Debatten zu Positionen, Strategien und organisatorischen Fragen, häufig kommen Gastredner_innen und Unterstützer_innen zu Wort.

Von Kritiker_innen wird die Art und Weise bemängelt, mit der die Studierenden ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Statt eine normale Demonstration zu organisieren, wurde das Parlament kurzerhand besetzt. Das wird manchmal auch als undemokratisch betrachtet, weil das Parlament von allen Wähler_innen und nicht nur von zweihundert Studierenden gewählt wurde.

Index

  • Cross-Strait (-Relations): Alles was China und Taiwan betrifft, Beziehungen über die Taiwan-Straße. Taiwan heißt offiziell „Republik China“, das kommunistisch regierte Festland heißt „Volksrepublik China“. In Sportwettbewerben heißt Taiwan meistens „Chinese Taipei“, manchmal wird die Insel auch Formosa genannt.

  • KMT: 國民黨 (Guomindang/Kuomintang). Auch nationalistische Partei genannt. Stellt Präsidenten und Parlamentsmehrheit, möchte engere Zusammenarbeit bis Wiedervereinigung mit China, ehemals Partei von Diktator Chiang Kai-shek.

  • DPP: 住進黨 (Zhujindang), auch Demokratische Fortschrittspartei (democratic progressive party). Stellte von 2000-2008 den Präsidenten, tendenziell für Unabhängigkeit. Ging aus der Demokratiebewegung der 80er Jahre hervor.

  • Legislativ-Yuan 立法院: Taiwans Parlament. Im Moment von Studierenden besetzt. Statt drei Gewalten gibt es in Taiwan fünf, außer Judikativ-Yuan, Legislativ-Yuan (Parlament), Exekutiv-Yuan (Regierung) noch den Kontroll-Yuan (prüft Effektivität der Behörden und ermittelt in Korruptionsfällen) und den Prüf-Yuan (Beamt_innenauswahl).  

Weitere Berichte von Johan zu den Protesten in Taiwan findet ihr hier.

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Verloren im Mittelmeer

„We are all victims of political games.“ – Nicht nur die MigrantInnen, auch die EinwohnerInnen von Lampedusa verzweifeln (Quelle: flickr.com).

(Von Simon. Der Artikel wurde in der vorliegenden Form im Sommer 2011 in der Mitgliederzeitschrift der Grünen Jugend NRW veröffentlicht.)

Alljährlich setzen tausende AfrikanerInnen von Tunesien und Marokko aus nach Europa über, auf der Suche nach Arbeit, Sicherheit und Freiheit. Die Europäische Union reagiert ratlos, sie befindet sich in einem Dilemma.

Seit dem 17. Februar befindet sich Tunesien in einer handfesten Revolution; gleichsam einem Domino-Effekt folgend wurden auch Algerien (5. Januar) und Ägypten (25. Januar) von den Unruhen erfasst, am 15. Februar wurde erstmalig auch in Libyen mit Waffengewalt gegen DemonstrantInnen vorgegangen; dort eskalierte die Situation und mündete in einen bis heute wütenden Bürgerkrieg.

Die Flüchtlingssituation hat sich dadurch verschärft: Über 200.000 Menschen hatten Libyen Anfang März verlassen und wurden in 22 Durchgangslagern an den Grenzen versorgt. 60.000 Menschen wurden in ihre Heimat zurückgeführt. Humanitäre und finanzielle Hilfe kommt von vielen Seiten: der schweizerischen und türkischen Regierung, der UN und der EU, die insgesamt 50 Millionen Euro für die Flüchtlinge als humanitäre Soforthilfe bereitgestellt hat.

Der Großteil der Flüchtlinge überschreitet die Grenzen zu Ägypten und Tunesien; dort endet aber für viele die Reise nicht: Von tunesischen Hafenstädten ausgehend setzen oft hemmungslos überfüllte Boote zu den Pelagischen Inseln über. Für die Europäische Union, insbesondere für Italien verstärkt die Entwicklung im Norden Afrikas eine schon länger bestehende Problematik.

Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz: FRONTEX) ist eine 2004 gegründete, gemeinsame Grenzschutzagentur der EU mit Sitz in Warschau, deren Aufgabe es ist, Risiken und Gefahren an den Grenzen der EU zu analysieren, sie zu überwachen sowie Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen zu unterstützen. Ihr Wirkungsbereich erstreckt sich im Wesentlichen über das Mittelmeer zwischen Gibraltar und Ägäis.

Operation Hera

Die Operation Hera befasst sich im Wesentlichen mit den Kanarischen Inseln. 2008 kamen dort knapp 10.000 Flüchtlinge an; Ausgangspunkt ihrer Flucht ist im Wesentlichen Senegal. Über 60% von ihnen wurden in ihre Heimatländer (hauptsächlich Länder Westafrikas, d.h. Marokko, Senegal, Mali, etc.) zurückgeschickt.

Die Überfahrt ist für die Flüchtlinge mit großen Gefahren verbunden: Für die Jahre 2006 und 2007 wird die Anzahl der Todesfälle von FRONTEX auf etwa 1.260 Menschen beziffert, die die Überfahrt nicht überlebten bzw. aufgrund von Schiffbruch gar nicht erst beenden konnten; ganz wenigen konnte ein Totenschein ausgestellt werden. Oft wird unterstellt, dass diese Zahlen untertrieben seien. Zudem ist die enorme Zahl der Boote, die gar nicht von den Statistiken erfasst werden und ungesehen in den Tiefen des Atlantiks versinken, nicht berücksichtigt worden. Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass nur jedes dritte Boot sein Ziel erreicht, sie schätzen somit die Zahl der auf hoher See ertrunkenen und verdursteten Personen allein für 2006 auf etwa 6.000.

Aus diesen Gründen hat FRONTEX es sich auch zur Aufgabe gemacht, in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil die Boote bereits an der afrikanischen Küste abzufangen; die Erfolgsquote liegt bei etwa 30-40% der Boote, jedoch ist das Unterfangen, das sich auf einen tausende Kilometer langen Küstenstreifen erstreckt, nicht hinreichend umsetzbar, da es schlicht unmöglich ist, die gesamte Küste zu überwachen.

In Teneriffa werden die illegalen MigrantInnen nach maximal 72 Stunden auf der Polizeiwache in die zwei großen Aufnahmelager überführt. Nur wenige dürfen dieses Lager verlassen und bleiben, die allermeisten müssen sich wieder auf den Heimweg machen. Auch diejenigen, die bleiben, haben es nicht leicht: Ohne Aufenthaltsgenehmigung sind sie zwar geduldet, aber müssen von nun an selbst schauen, wie sie auf den Kanaren zurechtkommen.

Die Anzahl der Flüchtlinge konnte nach Rekordzahlen in den Jahren 2006 bis 2008 langsam reduziert werden, weshalb die Kanaren in Sachen Migration kaum mehr erwähnt werden.

Poseidon

Auch Griechenland hat vermehrt die Ankunft von Flüchtlingen zu erwarten. Diese setzen vor allem von der Türkei über. Aus diesem Anlass hat FRONTEX seine Operation Poseidon ausgeweitet, deren Ziel die Überwachung der Ägäis und Kretas ist. Zwischen November 2010 und März 2011 wurden hier über 13.000 Flüchtlinge ausgemacht. Die wesentlichen Herkunftsländer sind vor allem Staaten des Mittleren Ostens, d.h. Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. In einer Pressemitteilung von November 2010 beziffert FRONTEX den Anteil der in Griechenland illegal immigrierten Personen auf 90 Prozent aller illegalen MigrantInnen, die in die EU einwandern wollten. Bis dato waren es ca. 75.000 Flüchtlinge seit Beginn des Jahres 2010! Auch dieser Flüchtlingsstrom konnte im Rahmen der Operation langsam reduziert werden, wie die oben genannte Zahl für die Folgemonate verdeutlicht.

Die Kontrolle der Grenze zwischen Türkei und Griechenland, die gerade in der Ägäis nicht endgültig festgelegt ist, und die Überwachung der Flüchtlingsströme stellen eine enorme Herausforderung dar: Immerhin können auf über 3.000 Inseln potentiell Boote anlegen.

Unter anderem auf Drängen Griechenlands wurde das Budget von FRONTEX deshalb in den letzten Jahren massiv aufgestockt: Von 2005 auf 2006 verdreifachte sich das Budget auf 19,2 Millionen Euro, bis 2009 vervierfachte es sich nochmal auf etwa 88 Millionen Euro.

Nautilus und Hermes 2011

Die wohl aktuell bekannteste Operation findet im Mittelmeer zwischen Sizilien bzw. den Pelagischen Inseln (v.a. Lampedusa) auf der einen und Tunesien auf der anderen Seite statt. Die Operation Nautilus startete im Jahr 2006 und bestand, ähnlich wie andere Operationen, aus zwei Hauptaufgaben: Zum einen wurde eine internationale Expertengruppe mit der Identifikation der MigrantInnen auf den entsprechenden Inseln betraut, zum anderen wurde eine gemeinsame See-Operation eingeleitet, die die Boote bereits auf ihrer Reise im Mittelmeer abfangen und in ihre Abfahrtshäfen überführen sollte. Die Operation wurde auch in den Folgejahren durchgeführt.

Mitte Februar 2011 wandte sich das italienische Innenministerium, das sich aufgrund der nordafrikanischen Unruhen mit einer anwachsenden Menge an Flüchtlingen insbesondere auf Lampedusa konfrontiert sah, an Frontex mit der Bitte um Unterstützung im Umgang mit und bei der Rückführung der in Süditalien angekommenen Flüchtlinge. Insbesondere die Unruhen in Tunesien hatten innerhalb weniger Tage über 3.000 TunesierInnen nach Italien vertrieben. Seit Jahresbeginn hatten etwa doppelt so viele Personen in 116 Booten Lampedusa erreicht. Der Anteil der erwachsenen Männer lag bei 97%, was verdeutlicht, dass die wesentliche Motivation der MigrantInnen die Arbeitssuche ist: Die Männer suchen in Europa oft nach Arbeit, um ihren Familien im Heimatland das erworbene Geld zuzuschicken. Dass sie beispielsweise dem deutschen Sozialsystem auf der Tasche liegen, ist nur sehr bedingt richtig: Wenn man einwandert und keine Arbeit findet, erhält man erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen.

Dem italienischen Ersuchen entsprechend lief am 20. Februar die gemeinsame Operation von FRONTEX und dem italienischen Grenzschutz unter dem Namen Hermes 2011 an. Hierbei geht es vor allem auch um eine Risikoanalyse, inwiefern von den angekommenen MigrantInnen eine kriminelle Gefahr ausgeht. Aber auch hier besteht der zweite Schritt in der Rückführung eines Großteils der Bootsflüchtlinge.

Anfang April hingegen wurden über 20.000 Flüchtlingen in Italien auf sechs Monate befristete Visa ausgestellt; Anspruch auf eine Grundversorgung haben sie hingegen nicht. Anschließend könnte die Aufenthaltserlaubnis verlängert oder in eine Arbeitserlaubnis umgewandelt werden.

Wackelt Schengen?

Dieser Beschluss der italienischen Regierung stieß nicht nur auf Kritik der einheimischen Bevölkerung auf den Pelagischen Inseln, die sich mittlerweile gegenüber den Flüchtlingen in der Unterzahl wähnt. Auch die französische Regierung, die einen Ansturm von tunesischen Flüchtlingen fürchtet, protestierte. Frankreich plane, in diesem Jahr 28.000 illegale Einwanderer auszuweisen, so der französische Innenminister Guéant.

Am 26. April informierten der französische Staatspräsident Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Berlusconi die europäische Öffentlichkeit über einen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso, in dem sie ihn dazu aufforderten, in Ausnahmefällen das Schengener Abkommen auszusetzen. Bereits einige Tage zuvor hatte Frankreich die Grenze zu Italien zeitweise geschlossen. Die EU-Kommission hatte die angestoßene Diskussion mit lobenden Worten wahrgenommen. Auch von Seiten des deutschen Innenministeriums wurde Zustimmung bekundet.

Das Schengener Abkommen, das 1985 von den fünf EG-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern unterzeichnet wurde, war ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration. Es bildet die formelle Absicherung der vier Grundfreiheiten innerhalb des europäischen Binnenmarktes: Freiheit des Warenverkehrs, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Sollte das Schengener Abkommen tatsächlich modifiziert und die Ausnahmeregelungen gelockert werden, wäre das ein Zurückfallen hinter schon längst für sicher gehaltene Errungenschaften.

Auf der einen Seite zeigt die Forderung, Schengen dennoch zu reformieren, die Hilflosigkeit der europäischen Länder im Umgang mit MigrantInnen aus Afrika. Auf der anderen Seite zeigt ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen aber auch, dass die Diskussion künstlich aufgebläht ist: Die EU mit einer Bevölkerung von über 500 Millionen Menschen diskutiert über 24.000 AfrikanerInnen und fühlt sich ohne Gesetzesänderungen mit ihrer Aufnahme überfordert. Zum Vergleich: In den 90er Jahren nahm allein Deutschland infolge des Bosnienkrieges 345.000 BosnierInnen auf. 2010 wurden knapp 50.000 AsylbewerberInnen aufgenommen.

Diese Zahlen veranschaulichen nicht nur, dass es sich um eine Phantomdiskussion handelt, sondern dass die EU-Mitgliedstaaten lieber den Kelch an sich vorübergehen sehen als Menschen in Not zu helfen.

Der Fairness halber muss jedoch hinzugefügt werden, dass die eigentliche Problematik nicht durch die bereits hier angekommenen Flüchtlinge entsteht, sondern dadurch, dass noch viel mehr folgen werden, sobald es die Runde macht, dass unsere Grenze für jedeN offen sind. Jedoch müssen wir uns auch bewusst werden, dass das nun mal der Preis unserer in der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention fundierten Werte, insbesondere der vier oben genannten Freiheiten, ist.

Es kann jedenfalls keine Lösung sein, Europa sukzessive hermetisch mit Zäunen abzuriegeln, wie es bereits an der Straße von Gibraltar üblich und auch für die griechisch-türkische Grenze geplant ist, und die Flüchtlinge in überfüllten Auffanglagern zu sammeln, um sie dann in groß angelegten Massenabschiebungen in ihre Heimatländer zurückzubringen, aus denen sie nicht ohne Grund geflohen sind.

Ein Dilemma: Entweder integrieren wir die afrikanischen Flüchtlinge unter Inkaufnahme momentan geringer, langfristig betrachtet allerdings größerer Kosten oder wir versündigen uns an den AfrikanerInnen. Jetzt kann Europa zeigen, was ihm die so oft beschworenen Grundrechte wert sind – und ob sie auch für Nicht-EuropäerInnen gelten.

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