Angst ist kein guter Ratgeber

SnowdenQuelle: flickr.com

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen eine schier unüberschaubare Diskussion um Überwachung, Bürgerrechte und Geheimdienste angestoßen. Es tobt ein erbitterter Streit, wo die Grenzen unserer Privatsphäre gezogen werden und wann sie durchbrochen werden dürfen. Doch die eigentliche Frage ist eine ganz andere: Wie lange noch wollen wir unsere Sicherheitspolitik von der Angst bestimmen lassen?

Die US-amerikanische Fernsehserie „The Newsroom“ handelt von einem desillusionierten Nachrichtensprecher, der sich motiviert durch seine Ex-Freundin dazu aufrafft, dem Informationsauftrag seines Senders wieder gerecht zu werden und seriöser Berichterstattung einen größeren Stellenwert einzuräumen als purer Unterhaltung. Die Serie, deren zweite Staffel gerade anläuft, bewies etwa ein Jahr vor dem Enthüllungsskandal um das NSA-Abhörprogramm Prism eine geradezu prophetische Gabe: In Folge 8 der ersten Staffel kontaktiert ein bei der NSA arbeitender Whistleblower den Nachrichtensender, um ihn auf verfassungswidrige und oft zu privaten Zwecken missbrauchte Abhörpraktiken seines Geheimdienstes aufmerksam zu machen.

Insofern scheint tatsächlich etwas dran zu sein: Es ist prinzipiell nichts Neues, wenn wir es nun Schwarz auf Weiß haben, dass wir systematisch und flächendeckend abgehört werden. Lediglich der Umfang, in dem die NSA mit Prism und der britische Nachrichtendienst GCHQ mit Tempora Verbindungsdaten erheben, ist neu. Ich möchte mich hiermit keinerlei Spekulationen anschließen, wer wen wann abgehört und welche Daten er erhoben hat. Denn hierzu sind bislang keine belastbaren Aussagen von offizieller Stelle getätigt worden. Aber: Wenn Prism, Tempora & Co. Verbindungsdaten in Deutschland erhoben haben, ohne die Erlaubnis einer nationalen Behörde eingeholt zu haben, ist das ein Skandal. Und wenn die Bundesregierung davon nichts wusste, ist das peinlich. Wusste sie jedoch davon und spielt jetzt die Unwissende, ist das schlicht eine Unverschämtheit. Doch darauf will ich nicht hinaus.

Ich will darauf hinaus, dass man – um (vermeintliche) Sicherheit zu gewährleisten – die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Souveränität von Staaten untergräbt. Infolge von 9/11 wurde im Oktober 2001 in den Vereinigten Staaten vollkommen überhastet der PATRIOT Act beschlossen. Durch ihn war es den US-amerikanischen Geheimdiensten möglich, ohne richterliche Anordnung auf Server von US-Unternehmen zuzugreifen. Die NSA – so zeigen Snowdens Enthüllungen – besorgte sich seit 2007 in großem Stil persönliche Daten von Internetunternehmen wie Google, Yahoo oder Microsoft und von Telefondienstleistern. Die Verteidiger einer solchen „Sicherheitspolitik“ führen stets an, dass derlei Abhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus und gegen Kinderpornografie im Internet unerlässlich seien.

Das sind nun zwei Beispiele, bei denen bei Zuhörern unmittelbar Emotionen hervorgerufen werden: Terrorismus – und schon hat man die Bilder der brennenden und anschließend kollabierenden Twin Towers in New York vor Augen. Oder bärtige Islamisten, die mit Sprengstoffgürteln in jeder U-Bahn auf uns lauern. Kinderpornografie – und schon werden Rufe nach Maximalstrafen laut. Diese perfide Argumentationsstrategie führt dazu, dass eine sachliche, nüchterne Diskussion oft nicht möglich ist – und dass wir den Terroristen auf den Leim gehen.

Denn „terror“ ist lateinisch und bedeutet Furcht bzw. Schrecken – und damit ist die durch einen Anschlag verbreitete Angst das eigentliche Ziel aller Terroristen – nicht der Anschlag an sich. Der materielle und personelle Schaden (so hart es auch klingen mag) ist verkraftbar, zumindest nicht so groß, dass er eine Nation wie die USA auch nur ansatzweise in die Knie zwingen würde. Alljährlich sterben deutlich mehr Menschen an Autounfällen oder an den Folgen des Passivrauchens. Ein Terrorist ist erfolgreich, wenn die Gefahr und die Angst in den Köpfen der Menschen angekommen sind – die Vernichtung von Menschenleben ist dazu „nur“ ein äußerst verachtenswertes Mittel zum Zweck.

Wenn wir uns unseren Emotionen – Angst, Hass, Rachsucht (in dieser Reihenfolge) – hingeben, werden wir blind für die Fakten und dann haben diejenigen Politiker gewonnen, die immer schon mehr Überwachung durchsetzen wollten. Dann sind wir auch ihnen auf den Leim gegangen.

Der Bundesinnenminister Friedrich kam vor einigen Tagen von seinem Besuch im Weißen Haus zurück und verwies darauf, dass Prism vermutlich fünf Anschläge auf deutschem Boden verhindert habe. Er wisse nicht, wo, wann und von wem – aber die Überwachung habe sich schon gelohnt. Und man ist geneigt, zu sagen: „Okay, das scheint ja etwas zu bringen. Dann habe ich auch kein Problem, wenn ich unter Generalverdacht stehe – ich habe eh nichts zu verbergen!“

Allerdings: Der Minister musste diese Zahl wenige Tage später schon relativieren: Plötzlich war nur noch die Rede von zwei Anschlägen. Dieser kärgliche Erfolg soll nun als Rechtfertigung für die millionenfache Verletzung von persönlichen Freiheitsrechten herhalten? Es steht doch in keinem Verhältnis zueinander, wenn Millionen unbescholtener Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, damit zwei Terroranschläge verhindert werden, die bis heute nicht konkret benannt werden können.

In Deutschland wurde die Debatte um staatliche Überwachung zuletzt 2007 so intensiv geführt, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging. Damals gaben sogar einige ihrer Befürworter zu, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung des Terrors unerheblich sei.

Absolute Sicherheit gibt es nicht: Es gibt keinen Grund, an die Wirksamkeit von flächendeckenden Abhörmaßnahmen zu glauben. Denn sie versagen immer und immer wieder. Noch im März 2011 kam es am Frankfurter Flughafen zum ersten Mordanschlag mit islamistischem Hintergrund auf deutschem Boden. Im April diesen Jahres wurden drei Menschen durch einen Bombenanschlag auf den Boston-Marathon getötet, über 200 wurden verletzt. Im Mai wurde ein britischer Soldat in London bei einem terroristischen Akt auf offener Straße ermordet. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen – und auch um solche Fälle ergänzen, in denen Anschläge wegen der Wachsamkeit von Anwohnern oder Passanten misslangen und nicht wegen der Erfolge staatlicher Überwachung (etwa im Fall des missglückten Bombenanschlags auf dem Times Square im Mai 2010). All dies geschah trotz Prism.

Menschen dürfen sich nicht durch die verachtenswerten Terroraktivitäten vereinzelter (oder organisierter) Spinner hysterisieren lassen. Die Reaktion des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg auf den Anschlag von Anders Breivik auf der Insel Utøya im Juli 2011 halte ich für ein Positivbeispiel:

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Um etwas weiter in die Geschichte zurückzublicken, kann auch auf die Reaktion Papst Johannes Pauls II. verwiesen werden, der im Mai 1981 von einem türkischen Rechtsextremisten niedergeschossen wurde und anschließend Gläubige dazu aufrief, für seinen „Bruder“ (gemeint: sein Attentäter), dem er vergeben habe, zu beten. Zwei Jahre nach seiner Genesung besuchte er ihn sogar im Gefängnis und baute auch Kontakt zu seiner Familie auf.

Wer aber nun so unerschrocken (im wahrsten Sinne des Wortes!) ist, dass er die massenhafte Überwachung zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nicht mehr länger mittragen möchte und sich fragt, wie er seine Privatsphäre gegen Überwachung von Geheimdiensten und Unternehmen schützen kann, der sei auf die Seite von Prism Break verwiesen: Die Homepage sammelt für zahlreiche kommerzielle Anbieter verschiedener Betriebssysteme, Mailprogramme, etc. freie Softwarealternativen, die vermehrt auf Verschlüsselung der Internetverbindung und -kommunikation setzen.

Ansonsten bleibt natürlich der politische Kampf für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses in Form von politischen Initiativen, Petitionen und nicht zuletzt bei der anstehenden Bundestagswahl im September: Informiert euch, wie eure Partei zum Thema Datenschutz und Datensicherheit steht und überdenkt daraufhin euer Urteil, wen ihr wählen wollt!

von Simon

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Eine Antwort zu Angst ist kein guter Ratgeber

  1. März schreibt:

    Die Herkunft des Wortes „terror“ war mir so noch nicht bekannt, trifft jedoch genau den Punkt. Die Instrumentalisierung menschlicher Emotionen, die letztlich zur willigen Abtretung demokratischer Grundprinzipien führt, kommt gut zum Ausdruck und ist – wie ich finde – generell von zentraler Bedeutung: Jeglicher Diskurs, welcher emotional geführt wird, ist auf Gedankenmuster (welche Emotionen bedingen) und Einflüsse von außen – sprich im generellen auf Unbewusstheit – zu überprüfen.

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