Warum wir Kinder 2. Klasse haben und was dagegen hilft

(von Leon)

In gut einem Jahr ist Bundestagswahl und das bedeutet, die Parteien müssen jetzt klare Positionen und Inhalte formulieren, mit denen sie bei der anstehenden Wahl punkten wollen. Auch die GRÜNEN müssen sich zeitnah dieser Aufgabe stellen. Innerparteilich wird schon gestritten, ob auch 2017 das Wort Steuererhöhungen Einzug in den Wahlkampf erhalten soll. Cem Özdemir hat sich dazu klar geäußert. »Mit mir gibt´s keinen Steuerwahlkampf«, sagte er in einem Interview und legte damit die Richtung aus seiner Sicht fest.1 Zwar ist Cem langjähriger Bundesvorsitzender und möchte zum grünen Spitzenkandidaten 2017 gewählt werden, doch in trockenen Tüchern ist seine Kandidatur und seine Wahlkampfstrategie noch nicht – zum Glück.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hat im aktuellen Verteilungsmonitor beunruhigende Zahlen im Hinblick auf Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht. Demnach leben durchschnittlich 19% der unter 18-Jährigen in einkommensschwachen Haushalten – trauriger Spitzenwert ist Bremen, wo jedes dritte Kind mit Kinderarmut zu kämpfen hat.2 Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hat nach einer Auswertung von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit traurige Zahlen vorzulegen. Laut ihr war 2015 jedes siebte Kind unter 15 Jahren auf Hartz-IV angewiesen.3 Insbesondere die letzte Zahl stimmt traurig, betrachtet mensch die Hartz-IV Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Für sie gibt es insgesamt drei Regelbedarfsstufen, die zwischen 237 und 306 Euro im Monat liegen. In welche Bedarfsstufe ein Kind oder ein*e Jugendliche*r bis zu 18 Jahre fällt, ist altersabhängig. Schwieriger wird es dann schon, herauszufinden, wie die Höhe des Regelsatzes berechnet wird.4

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Expertise veröffentlicht, in der die Zusammensetzungen der verschiedenen Regelbedarfsstufen aufgeschlüsselt werden.5 Dass die Regelsätze grundsätzlich zu niedrig sind, soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Doch es zeigt sich schnell, warum sie so niedrig sind. Beispielsweise fließen in keine der drei Bedarfsstufen für Kinder und Jugendliche mehr als zwei Euro für Bildung ein – und das, obwohl doch eine gute Bildung allgemein als Ausweg aus der Armut gilt. Um in Armut lebenden Kindern oder von Armut bedrohten Kindern in dieser Hinsicht eine Perspektive bieten zu können und ihre Familien finanziell etwas unterstützen zu können, müssen die Hartz-IV Regelsätze daher spürbar angehoben werden.

Doch arm sind nicht nur Kinder und Jugendliche, die Hartz-IV beziehen. Auch Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Haushalten leben oft in Armut oder sind zumindest akut davon bedroht. Für diese Kinder gibt es den Kinderzuschlag in Höhe von maximal 160 Euro im Monat.6 Anspruch auf diese 160 Euro haben Paare, deren Bruttoeinkommen bei mindestens 900 Euro im Monat liegt, bzw. Alleinerziehende, deren monatliches Bruttoeinkommen bei mindestens 600 Euro liegt, denn dann sind Elternteile in der Regel in der Lage für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen, nicht aber für den ihrer Kinder. Allerdings darf das Einkommen zusammen mit dem Kinderzuschlag auch nicht höher als eine individuell berechnete Höchsteinkommensgrenze ausfallen. Zudem wird der Kinderzuschlag nur gezahlt, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit nach SGB II vermieden wird, also kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhoben werden kann. So kompliziert die Errechnung auf einen Anspruch, bzw. die Höhe des Kinderzuschlages auch ist, eines wird schnell deutlich: finanzielle Sicherheit wird weder der Familie noch den Kindern geboten, wenn ihnen unterm Strich kaum mehr Geld als Arbeitslosengeld II Empfänger*innen zur Verfügung steht. Einzig lobenswert am Kinderzuschlag ist, dass er nicht nur aus der Zahlung von bis zu 160 Euro je Kind besteht, sondern auch aus konkreten Leistungen für Bildung und Teilhabe.7

Eine Leistung, die grundsätzlich alle Eltern beziehen, ist das Kindergeld in Höhe von knapp 200 Euro.8 Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich auch hier, dass das Kindergeld insbesondere einkommensschwachen Familien keine echte finanzielle Stütze ist. Während zum Beispiel das Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird und somit zu einer Minderung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II Empfänger*innen führt, dürfen sich einkommensstarke Haushalte über Steuergeschenke vom Staat freuen, weil sie vom Kinderfreibetrag anstelle des Kindergeldes profitieren. Ob Eltern Kindergeld beziehen oder sich über den Kinderfreibetrag freuen dürfen, berechnet automatisch das Finanzamt – natürlich ganz im Sinne der Eltern.

Doch was genau ist der Kinderfreibetrag? Der Kinderfreibetrag ist ein Betrag in Höhe von 7.248 Euro, der vom jährlich zu versteuernden Einkommen der Eltern abgezogen wird und zu großzügigen Steuerersparnissen führen kann.9 Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Steuerersparnis nach Abzug des Kinderfreibetrages über 2.280 Euro (Höhe des jährlichen Kindergeldes, wenn monatlich 190 Euro ausgezahlt würden) liegt, verzichtet es auf die Auszahlung des Kindergeldes. Das bedeutet, je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto größer sind die Steuerersparnisse. Einkommensschwache Haushalte müssen sich hingegen mit monatlich 190 Euro Kindergeld zufrieden geben, was im schlimmsten Fall sogar zur Minderung anderer Einnahmen (ABG II) führt.

Hier zeigt sich das Paradoxon der deutschen Familienpolitik. Sämtliche Maßnahmen und Leistungen, die Eltern bei der Erziehung von Kindern finanziell unterstützen sollen, greifen nicht, sondern hebeln sich teils gegenseitig aus. Schlimmer noch ist, dass die einzelnen Leistungen durchweg viel zu niedrig sind, um Kinder vor Armut zu schützen oder sie aus der Kinderarmut zu holen. Stattdessen festigen sie die Kinderarmut und lassen viele Familien in ihrer finanziell prekären Situation zurück. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag in ihrer heutigen Form zeigen eindrucksvoll, wie in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergerissen wird.

Um diese Entwicklung zu stoppen, muss dieses Paradoxon in der Familienpolitik schnellstmöglich beseitigt werden. Zunächst gehört der Maßnahmenkatalog abgespeckt. Anstelle von Kinderzuschuss, Kindergeld und Kinderfreibetrag braucht es nur eine Leistung für Eltern, nämlich ein nach Bedarf gestaffeltes Kindergeld. Dadurch würde nicht nur Bürokratie abgebaut werden, sondern vor allem auch garantiert werden, dass jede*r einen Geldbetrag erhält, der ein sorgenfreies (Familien-)Leben ermöglicht. Solch ein gestaffeltes Kindergeld kann allerdings nur finanziert werden, wenn die einkommensstarken Haushalte nicht mehr von wachsenden Steuerersparnissen profitieren, sondern durch volle und höhere Steuersätze denen helfen, die das Geld wirklich brauchen. Wenn wir tatenlos zusehen, wie arme, perspektivlose Generationen aufwachsen, ist niemandem geholfen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 haben sich die GRÜNEN getraut, einen Steuerwahlkampf zu machen. Denen, die Geld haben, sollte welches genommen werden und denen, die es brauchen, gegeben werden – so lautete die Botschaft. Ob das der Grund für das schlechte Wahlergebnis war, wird innerparteilich heftigst diskutiert. Aber eines ist sicher: der Wahlkampf war ehrlich, weil Möglichkeiten diskutiert wurden, die die sozialen Probleme in Deutschland endlich lösen können. Und wäre es nicht mehr als ehrlich, im nächsten Jahr mit derselben Botschaft Wahlkampf zu machen, lieber Cem?

Anmerkungen und Quellen

1 siehe ZDF: online abrufbar unter: http://www.heute.de/gruenen-chef-cem-oezdemir-lehnt-steuer-wahlkampf-im-berlin-direkt-interview-ab-43715178.html [zuletzt aufgerufen am 01.07.2016].

2 siehe WSI: online abrufbar unter: http://www.boeckler.de/wsi_62998.htm [zuletzt aufgerufen am 29.06.2016].

3 siehe Linksfraktion: online abrufbar unter: http://linksfraktion.de/nachrichten/mehr-kinder-muessen-hartz-4-leben/ [zuletzt aufgerufen am 29.06.2016].

4 siehe Bundesministerium für Arbeit und Soziales: online abrufbar unter: http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/2-teaser-artikelseite-arbeitslosengeld-2-sozialgeld.html [zuletzt aufgerufen am 30.06.2016].

5 Im Folgenden wird sich auf die Expertise bezogen, die auch online abrufbar ist unter: http://www.der-paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Regelsatz-2015_web.pdf.

6 Der Kinderzuschlag wurde zum 01.07.2016 von maximal 140 auf 160 Euro erhöht.

7 Darunter fallen z. B. (Sach-)Leistungen für den Schulbedarf (max. 100 Euro im Jahr) oder die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben (10 Euro im Monat). Außerdem werden Kita- und Schulausflüge voll erstattet.

8 Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind 221 Euro im Monat.

9 Bei getrennt lebenden Eltern wird die Hälfe des Kinderfreibetrags vom zu versteuernden Einkommen des jeweiligen Haushaltes abgezogen.

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