Landtagswahl 2017

1. Klares Profil

2. Auf Augenhöhe

(von Niklas)

Die Landtagswahl in NRW ist gelaufen. Ich will jetzt keine Sektion vornehmen, was im Einzelnen gut oder schlecht war. Das Gesamtergebnis hat nicht gestimmt. Uns ist es einerseits nicht gelungen neue Wähler*innen-Schichten anzusprechen, andererseits haben wir auch Stammwähler*innen verloren. Diese beiden Probleme hängen intimer zusammen, als es in der parteiinternen Diskussion vor und nach der Wahl bisher deutlich geworden ist.

 

Einige Diagnosen sehen unser Kernproblem darin, dass wir uns in keinem Dialog mit der breiten Bevölkerung befinden. »Grüne sind zu abgehoben«, »Grüne kümmern sich nur um Nischenprobleme« und auch »Grüne müssen ihr großes Kernthema wieder stärker in den Vordergrund stellen« sind die entsprechenden Formeln. Besser wird es für die Diagnostiker*innen in Baden-Württemberg oder auch Schleswig-Holstein gemacht. Lösungsorientiert wird eine bürgernähere (sic!) und pragmatischere Politik gefordert. Auch die persönliche Glaubwürdigkeit von Winfried Kretschmann oder Robert Habeck wird lobend erwähnt.

 

Andere sehen ein doppeltes Problem in einem Umgang mit grünen Haltungsfragen, der Pragmatismus und Bürgernähe (sic!) eng an aktuelle Meinungsumfragen oder Presse-Hypes knüpft. Grüne (Wähler*innen) sind vielleicht der (selbst)kritischste Haufen, den man sich denken kann. Die Zweifel und das Hadern an und mit der eigenen Partei gehören da stärker zur Identität als die Wahlentscheidung oder parteiinterne Solidarität (was für ein irrationalistisches und zutiefst verdächtiges Konzept!). Sie finden dann den »pragmatischen« Umgang mit Haltungsfragen einerseits moralisch falsch, andererseits fürchten sie um die Glaubwürdigkeit der Partei, die sie doch am liebsten selbst kritisieren.

 

Was ich aus den Diagnosen und dem Wahlkampf mitnehmen möchte, ist, dass Pragmatismus und Bürger*innennähe auch für Linke keine Schimpfwörter sein müssen – wenn Haltung dabei nicht nur an persönliche Glaubwürdigkeit geknüpft wird. 2011 sind die Grünen in den Umfragen durch die Decke gegangen. Warum? Weil wir zu Kernenergie eine dauerhafte, glaubwürdige Haltung als Partei haben. Die Menschen waren nicht immer mit uns einer Meinung, aber sie wussten, woran sie bei den Grünen sind, wenn es um Atomkraftwerke geht. Wir hatten die besten, praktisch umsetzbaren Konzepte zu dem Thema und fast jede*r hat schon auf die eine oder andere Weise mit Grünen darüber diskutiert.

 

Wir sollten als Partei diese Form von Haltung und Glaubwürdigkeit in den Vordergrund stellen. Dazu reicht es nicht, nur die besten Argumente zu haben. Dazu müssen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, dürfen nicht Formeln runterbeten, sondern müssen offen und mutig für unsere Sache streiten. Es sind bei weitem nicht alle Menschen bereit, mit uns für eine offene, nachhaltige Gesellschaft zu arbeiten. Wir werden auch nicht alle mit Argumenten überzeugen oder mitnehmen können. Ziel sollte es sein, zumindest mit allen Mal darüber diskutiert zu haben: fair und offen aber in der Sache mit klarer Haltung.

 

Zu einem Dialog auf Augenhöhe gehört es, das Gegenüber auch zu konfrontieren, wenn ein Dissens vorliegt. Zum Beispiel und gerade wenn uns Menschenfeindlichkeit begegnet. So ist Racial Profiling nie okay. Einen »Trade-off« bei Rassismus zu machen, ist rassistisch. So sollten Unisex-Toiletten und der Genderstar das Normalste der Welt sein. Wer sie nicht umsetzen möchte, weil es »Wichtigeres« gibt, muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie*er sich dann bei so einem »unwichtigen« Thema verkämpft. Wenn diese Themen in der Öffentlichkeit skandalisiert werden, müssen eben die sexistischen oder rassistischen Argumentationsmuster der Skandalisierungen von uns thematisiert werden. Dabei sind – und auch das müssen wir immer wieder klar machen – Sexismus und Rassismus keine Schimpfwörter, sondern Beschreibungen zu recht tabuisierter Zustände. Sie markieren in einer sexistischen und rassistischen Gesellschaft nicht das Ende der Diskussion, sondern den Beginn der Aufarbeitung – denn auch das ist unsere Aufgabe.

 

Diese Mischung aus klarer Haltung und Lust an kontroverser Diskussion ist auf Themen wie Bildung, Steuern, Energie und Ernährung übertragbar. Eine Veggie-Day- oder Steuer-Diskussion muss nicht mit kleinlautem Zurückrudern enden. Wir haben gute Gründe für unsere Forderungen und sollten sie mit geradem Rücken darlegen, selbst wenn wir nicht alle überzeugen können. Wir wollen Inklusion, Umverteilung, den Umstieg auf 100% Erneuerbare und einen Ausstieg aus der tier- und menschenfeindlichen industriellen Tierhaltung. Wir müssen dafür auch streiten.

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